Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit wahrscheinlich kaum eine Haushaltsdebatte – auch in dieser Woche nicht –, in der nicht über Sparzwänge gesprochen wird. Und das zu Recht. Jeder Euro muss derzeit zweimal umgedreht werden. Deshalb fällt eine Entscheidung in diesem Haushalt besonders auf: Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wächst. Warum? Weil wir dieses Geld nicht ausgeben, obwohl wir sparen müssen, sondern wir geben es aus, weil wir sparen müssen. Wir investieren nämlich in einen Staat, der morgen günstiger, effizienter und handlungsfähiger wird. Wir investieren in Wettbewerbsfähigkeit, indem wir zum Beispiel die Stellung des Staates als Ankerkunde für deutsche IT-Unternehmen ausbauen. Wir investieren in digitale Souveränität, indem wir mehr Rechenzentren in Deutschland ermöglichen. Frau Vogtschmidt, ich muss noch mal darauf zurückkommen: Sie hatten gerade beim Mobilfunk ein Problem damit, dass wir angeblich ein Loch zweimal buddeln. Das ist so nicht richtig, und das wissen Sie auch, sondern wir ermöglichen im Mobilfunknetz Wettbewerb. Mir ist natürlich klar, dass Die Linke ein Problem mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb hat. Aber stellen Sie sich mal ein Land vor, in dem wir ein Netz hätten, ohne Wettbewerb. Die Mobilfunkpreise wären noch viel teurer, als das in Deutschland bereits der Fall ist. Deswegen ist es gut, dass wir Wettbewerb haben. Und wir investieren auch in weniger Bürokratie, zum Beispiel mit einem Effizienzfonds, bei dem wir, Herr Minich, Projekte finanzieren, die von Mitarbeitern vorgeschlagen werden. Wir geben einfach und unbürokratisch Geld, wenn uns ein Mitarbeiter in der Verwaltung sagt: Wenn ihr mir die Möglichkeiten gebt, dann kann ich den Prozess schlanker und digitaler machen. – Das ist doch gut. Denn wir investieren in einen Staat, der für die Bürger einfacher funktioniert – ohne viel Papier, sondern einfach mit einer Idee, die dann umgesetzt wird.