16.589 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Schriftliche Frage 30 von Jan Krampe (DIE LINKE): Wie viele als Sabotageversuch eingeordnete Angriffe auf und Manipulationen an Anlagen und Einrichtungen kritischer Infrastruktur hat die Bun…
Frage 30 (Jan Krampe, Die Linke): Wie viele als Sabotageversuch eingeordnete Angriffe auf und Manipulationen an Anlagen und Einrichtungen kritischer Infrastruktur hat die Bundesregierung in den Jahren seit 2022 erfasst und hinsichtlich der Urheberschaft eindeutig zuordnen können,…
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Schriftliche Frage 28 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Clan-Angehörige, welche der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, derzeit zielgerichtet in…
Frage 28 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Clan-Angehörige, welche der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, derzeit zielgerichtet in Kontakt mit Vertretern der Partei Die Linke treten, um politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflu…
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Schriftliche Frage 24 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schusswaffen und Munition sind bei der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem Zollfahndungsdienst aktuell nicht auffindbar, und…
Frage 24 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schusswaffen und Munition sind bei der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem Zollfahndungsdienst aktuell nicht auffindbar, und wie schätzt die Bundesregierung die sich daraus ergebende Gefahrenlage ein? Antwort des P…
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Schriftliche Frage 23 von Erhard Brucker (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Bundespolizei in Folge des minutenlangen gewalttätigen Angriffs eines Esten auf einen Flughaf…
Frage 23 (Erhard Brucker, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Bundespolizei in Folge des minutenlangen gewalttätigen Angriffs eines Esten auf einen Flughafenmitarbeiter am BER Konsequenzen in Bezug auf das Sicherheitskonzept am Flughafen BER gezogen hat, und wenn…
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Schriftliche Frage 12 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Dienstleistungen von Visagisten, Maskenbildnern, Stylisten sowie…
Frage 12 (Hauke Finger, AfD): Wie hoch beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Dienstleistungen von Visagisten, Maskenbildnern, Stylisten sowie Fotografen seit dem Amtsantritt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Mai 2025 bis heute (aufgeschlüssel…
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8319 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vr…
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Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8320 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Gerrit Huy, Christian Reck und der Fraktion der AfD Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicheru…
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Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie (Antwort zu Drs. 21/7893)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8321 21. Wahlperiode 02.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7893 – Effiziente Strafverfolgung im …
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Unidentifizierte Luftraumphänomene (UAP) als Gegenstand der Luft- und Weltraumsicherheit sowie staatlicher Informations- und Koordinationsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8323 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr.…
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Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation (Antwort zu Drs. 21/4955)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8328 21. Wahlperiode 02.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4955 – Digitale Diplomatie un…
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Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Bundesrat Drucksache 502/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - Wi zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung A Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sic…
- Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
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Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8100 21. Wahlperiode 02.10.2026 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 …
- Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks
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Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8317 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann und d…
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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit 5. August 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8318 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen …
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
- Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie
- Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen