17.298 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 85
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
- Veränderungen im Nachhaltigkeitsbereich der Deutschen Bahn
- Maßnahmen gegen eine drohende Gasmangellage
- Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen
- Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen
- Weiterentwicklung der Tiergesundheitsstrategie
- Temperaturabhängige Schutzvorgaben für innerstaatliche Zucht- und Nutztiertransporte
- Verwendung der für Marokko bereitgestellten Mittel für Klimaanpassung und Klimaschutz im Jahr 2024
- Senkung der Mittel für das Bildungsprogramm „Erasmus+“
- Anteil von Energiepreisentlastungen und investiven Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds 2027
- Unterstützung für EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden
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Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von Forschungsinfrastrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3499 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Dr. Alaa Alhamwi, Sara Nanni, Claudia Roth, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissen…
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Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7563 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Hanna Steinmüller, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin …
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Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7571 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung (Antwort zu Drs. 21/7401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7613 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7401 – Zugang und Versorgungslage…
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Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen (Antwort zu Drs. 21/7444)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7614 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Christian Reck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7444 – Bundesrechtliche Vorgaben u…
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Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe (Antwort zu Drs. 21/7422)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7615 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Lisa Schubert, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7422 – Umsetzung der klimapo…