11.519 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 87
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete imm…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zita…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform. Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür be…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihr…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Pat…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikament…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, a…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –, dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es v…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen ge…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können. Selbst am Mittwoch im Ausschuss hat Ihre Staatssekretärin Connemann mir…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kost…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7046 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Aktuelle…
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Alkoholausschank auf Regierungsflügen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7049 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Douglas, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Alkohol…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7054 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Cansu Özdemir, Heidi R…
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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7073 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Kay-Uwe Ziegler, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan,…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer…
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Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7076 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürp…