Alkoholausschank auf Regierungsflügen

Alkoholausschank auf Regierungsflügen Deutscher Bundestag Drucksache 21/7049 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Douglas, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Alkoholausschank auf Regierungsflügen Nach Kenntnis der Fragesteller werden bei Regierungsflügen mit der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung alkoholische Getränke als Teil der Bordverpflegung bereitgestellt. Nachzugehen ist dabei auch der Frage, ob diese möglicherweise übermäßig ausgeschenkt werden. Auf diesen Flügen werden neben Mitgliedern der Bundesregierung auch Staatssekretäre, Beamte und Delegationsmitglieder sowie Journalisten und weitere Begleitpersonen teilweise auf Steuerzahlerkosten befördert. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Wirtschaftstag 2025, die Bevölkerung müsse „wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“ (https://wirtschaft srat.de/de/presse/medienresonanzen/merz-beim-wirtschaftstag-wir-müssen-in-d iesem-land-wieder-mehr-und-vor-allem-effizienter-arbeiten/). Der Gürtel gehöre enger geschnallt. Wir lebten „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ (www.welt.de/politik/deutschland/article68b2c1531824004325ee5a35/cdu-land esparteitag-wir-leben-seit-jahren-ueber-unsere-verhaeltnisse-merz-spricht-von- epochenbruch.html). Die Fragesteller sind der Auffassung, dass die Bundesregierung für sich den gleichen Maßstab anlegen sollte, den sie von der Bevölkerung einfordert. Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage stellt sich den Fragestellern die Frage, inwieweit der Ausschank von teurem Wein und Spirituosen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist. Trotz des in den Augen der Fragesteller erheblichen öffentlichen Interesses liegen keine aktuellen, detaillierten und öffentlich einsehbaren Zahlen zu Umfang und Kosten des Alkoholkonsums auf Regierungsflügen vor. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche haushalts- und vergaberechtlichen Grundlagen (insbesondere Bundeshaushaltsordnung, Vergabeverordnung, Verwaltungsvorschriften) gelten für die Beschaffung, Bereitstellung und Abrechnung alkoholischer Getränke auf Flügen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung?  2. Welche internen Richtlinien, Dienstanweisungen oder Verwaltungsvorschriften regeln den Umgang mit alkoholischen Getränken auf Regierungsflügen (bitte relevante Dokumente benennen), und welche Regelungen gelten dabei für die Bewirtung, insbesondere von mitreisenden Journalisten, Delegationsmitgliedern und sonstigen Nicht- Regierungsangehörigen?  3. Nach welchen vergaberechtlichen Verfahrensarten (insbesondere Direktvergabe) und mit welchen Vertragsarten (Einzelvertrag, Rahmenvertrag etc.) werden welche Getränke beschafft, und welche Vertragslaufzeiten und Vertragsvolumina lagen bzw. liegen den Vergaben zugrunde (bitte alle Angaben seit 2021 tabellarisch auflisten)?  4. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln wurden Mittel für alkoholische Getränke veranschlagt und Ausgaben geleistet (bitte für die Jahre von 2021 bis 2025 nach Jahren getrennt auflisten)?  5. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten für alkoholische Getränke auf Regierungsflügen in den Jahren von 2021 bis 2025 (bitte nach Jahr, Ressort, Getränkearten, Reiseanlass, Teilnehmeranzahl und Flugrouten, für die Flugrouten gegebenenfalls anonymisiert durch Angabe der groben Zielregion, auflisten)?  6. Werden alkoholische und nichtalkoholische Getränke in der Abrechnung gegenüber den Ressorts gesondert ausgewiesen, und wenn ja, welche weitere Untergliederung wird vorgenommen?  7. Wenn eine getrennte Ausweisung alkoholischer Getränke in der Abrechnung nicht möglich ist, warum wurde bisher keine getrennte Erfassung und Ausweisung eingeführt, obwohl insbesondere die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit dies nahelegen?  8. Plant die Bundesregierung, künftig die Bewirtungskosten für alkoholische Getränke gesondert auszuweisen und regelmäßig zu veröffentlichen?  9. Welche Personengruppen sind berechtigt, alkoholische Getränke auf Steuerzahlerkosten zu konsumieren (wenn Personengruppen berechtigt sind, bitte die Gründe angeben und auch angeben, welche Personengruppen ausdrücklich nicht berechtigt sind)? 10. Wer trägt in welcher Höhe die Kosten für den Alkoholkonsum, insbesondere von mitreisenden Journalisten, Delegationsmitgliedern und sonstigen Nicht-Regierungsangehörigen? 11. Gibt es mengenmäßige und bzw. oder finanzielle Begrenzungen zum Ausschank alkoholischer Getränke, und wenn ja, wie werden diese kontrolliert? 12. Wie wird der tatsächliche Verbrauch alkoholischer Getränke dokumentiert, und wer bestätigt die Verbrauchsmengen nach dem Flugende? 13. Erfolgt die Bereitstellung alkoholischer Getränke standardmäßig durch die Flugbereitschaft oder nur auf ausdrückliche Anforderung des jeweiligen Ressorts? 14. Welche Stelle im jeweiligen Ressort entscheidet über Bestellung, Zulassung oder Ablehnung alkoholischer Getränke sowie über Art und Umfang der alkoholischen Bewirtung? 15. Welche Ressorts haben seit 2021 gegebenenfalls ausdrücklich auf alkoholische Getränke verzichtet bzw. deren Bereitstellung abgelehnt (bitte gegebenenfalls nach Ressort und für die Jahre von 2021 bis 2025, getrennt nach Jahren, auflisten)? 16. Welche Ressorts haben seit 2021 alkoholische Getränke bestellt oder deren Bereitstellung ausdrücklich gebilligt? 17. Nach welchen Kriterien werden die alkoholischen Getränke ausgewählt (bitte nach Preis, Herkunft und Qualität aufschlüsseln)? 18. Welche Rolle spielen gegebenenfalls protokollarische bzw. repräsentative Erwägungen bei der Bereitstellung alkoholischer Getränke auf Regierungsflügen? 19. Hat die Bundesregierung oder haben einzelne Ressorts geprüft, den Ausschank vollständig einzustellen, und wenn nein, warum nicht? 20. Plant die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, die Kosten für alkoholische Getränke auf Regierungsflügen künftig vollständig von den Verbrauchern bezahlen zu lassen? 21. Ist der Bundesregierung Kritik am Ausschank alkoholischer Getränke auf Regierungsflügen bekannt geworden, wenn ja, was wurde kritisiert, und wie wurde damit umgegangen? 22. Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Bewirtungsregelungen für Alkoholkonsum auf Regierungsflügen unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Akzeptanz? Berlin, den 29. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333