15.320 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Australien andererseits über die Teilnahme Australiens an Programmen der Union KOM(2026) 440 endg.; Ratsdok. 12564/26
- Digitaler Euro: Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt
- EU-Asylpolitik: Grenzschutz darf nicht Glückssache sein
- Strukturierung und Vereinfachung des Namensrechts
- Möglicher Einsatz des EU-Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang gegenüber China
- Zahlungen von Bundesmitteln an Normungsorganisationen
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Schriftliche Frage 52 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an der von Parlamentarischem Staatssekretär Philipp Amthor in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. März…
Frage 52 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an der von Parlamentarischem Staatssekretär Philipp Amthor in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 (Plenarprotokoll 21/61) vertretenen Auffassung fest, wonach agentische KI umfassend …
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Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt…
Frage 38 (Cem Ince, Die Linke): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitte für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angeben und nach Organisationen auf nationaler, europäischer und interna…
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Schriftliche Frage 21 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Grundlage der EU-Verordnung des Cyber Resilience Acts auf Bundes- und europäischer Ebene, um…
Frage 21 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Grundlage der EU-Verordnung des Cyber Resilience Acts auf Bundes- und europäischer Ebene, um bürokratische Aufwände zu reduzieren, und welche nationalen gesetzlichen Regelungen sind aufgru…
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Schriftliche Frage 6 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schr…
Frage 6 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Qualität der verfügbaren Finanzdaten zu getäti…
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Erklärung von Sebastian Fiedler (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab: Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauf…
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Rede von Lars Haise (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vo…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zitat: „Sobald keine Täuschung mehr nötig ist, löscht sie die Menschheit aus.“ Zitat Ende. Mit diesen Worten warnte jüngst ein ehemaliger OpenAI-Mitarbeiter vor den aktuellen Risiken entfesselter KI-Agenten. Völlig unbestritt…
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Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wer von Ihnen ist heute Morgen mit dem Fahrstuhl auf die Plenarsaalebene gefahren? Vielleicht der ein oder andere. Ich bezweifle aber, dass irgendjemand von Ihnen in dieser Zeit an Elisha Otis gedacht hat. War…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier zum wiederholten Male über KI zu reden. Das ist ein superwichtiges Thema. Frau Kollegin Brantner, ich finde den gesamten Aufschlag der Grünen, zu sagen: „Wir müssen hier mehr …
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Rede von Johannes Rothenberger (CDU/CSU) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Als mir im Studium das erste Mal die VwGO begegnet ist, habe ich auch erst mal gedacht: Mhh, na ja…
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Grenzen vor irregulärer Einreise, vor Schleuserkriminalität und grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe. Dass wir dafür wirksame Instrumente brauchen, steht außer Frage. Un…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die wachsende Gefahr durch hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität, Sabotage- und Spionageoperationen oder Terrorismus anschauen, ist schnell klar, dass diese längst über Grenzen hinweg stattf…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um…