Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen

Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Grenzen vor irregulärer Einreise, vor Schleuserkriminalität und grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe. Dass wir dafür wirksame Instrumente brauchen, steht außer Frage. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Gefährdungen gezielt und effektiv bekämpfen können. Und sie müssen angesichts technologischer Innovationen über zeitgemäße Befugnisse und die notwendige technische Ausstattung verfügen. Mit ihrem Antrag fordert die AfD Maßnahmen, die zum großen Teil auf den Weg gebracht sind. Sie fordern Drohnenaufklärung, den Einsatz moderner Videotechnik und biometrische Detektion. All das ist Gegenstand der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das wir als Koalition heute hier beschlossen haben. Die AfD fordert außerdem einen Gesetzentwurf für den rechtssicheren Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse im Grenzschutz. Ja, aber auch das gibt es bereits. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse vorgelegt. Wir haben ihn hier am 8. Juli 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir schaffen damit Befugnisse für die automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet unter Einsatz moderner Technologien, auch künstlicher Intelligenz, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung – mit klaren gesetzlichen Voraussetzungen und gerade nicht als Freibrief für anlasslose Überwachung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht keine weiteren Forderungen auf dem Papier. Sie braucht die notwendigen Befugnisse, Personal und Ausrüstung. Und das alles stellen wir bereit. Bei weiteren Vorschlägen der AfD bleiben Fragen der praktischen Umsetzung offen. Beispielsweise wollen Sie für eine Pilotphase des KI-basierten digitalen Grenzschutzes bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen. Aber Technik allein schafft noch keinen Grenzschutz, Sensoren bedienen sich nicht von selbst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sieht deshalb nicht nur zusätzliche Technik vor, sondern trägt auch dem daraus resultierenden Personalbedarf Rechnung: 56 Stellen beim Bundeskriminalamt und 36 Stellen bei der Bundespolizei für Datenanalyse und Datenabgleich sowie für den Betrieb der technischen Infrastruktur. Und schließlich: Ihr Ruf nach einem nationalen Rückfallmechanismus im Grenzschutz stellt die mühsam erreichten erheblichen Fortschritte der Europäischen Union wieder zur Disposition. Die Europäische Union baut ihren digitalen Außengrenzschutz gerade massiv aus. Das Entry/Exit-System ist seit dem 10. April vollständig in Betrieb und erfasst die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum einschließlich ihrer biometrischen Daten. Seit dem Start wurden bereits mehr als 150 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. Noch in diesem Jahr soll mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ein weiteres digitales System hinzukommen. Meine Damen und Herren, der europäische Grenzschutz wird damit deutlich leistungsfähiger und digital vernetzt. Das ist viel mehr, als wir alleine je erreichen könnten. Deshalb darf Deutschland diese europäischen Maßnahmen nicht torpedieren. Wir müssen sie vielmehr nutzen und durch eigene Maßnahmen sinnvoll ergänzen. Solange der Schutz der europäischen Außengrenze und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch nicht ausreichend verlässlich sind, müssen wir unsere Grenzen zusätzlich selbst schützen. Deshalb halten wir die temporären Kontrollen der deutschen Binnengrenzen aufrecht. Sie sind eine notwendige Ergänzung des europäischen Grenzschutzes, aber eben kein Ersatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierungskoalition stärkt Polizei und Grenzschutz. Die Befugnisse kommen, die Technik kommt, und unsere Sicherheitsbehörden setzen sie wirksam ein. Wir handeln. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht.