Brancheninitiative Produktverantwortung (BiPV)

Brancheninitiative Produktverantwortung (BiPV) Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Bei der Brancheninitiative Produktverantwortung handelt es sich um eine Interessengemeinschaft der jeweils seit über 30 Jahren bestehenden herstellergetragenen Rücknahmesysteme der chemischen Industrie, der Mineralölwirtschaft und der Metallverpackungs- und Stahlindustrie. Die drei Gesellschaften nehmen für ihre Gesellschafter deren Produktverantwortung im Bereich der Rücknahme und Verwertung von Verpackungen wahr. Durch die herstellergetragenen Rücknahmesysteme wird der erweiterten Herstellerverantwortung für Verpackungen Rechnung getragen. In Gesprächen und Veranstaltungen mit Abgeordneten u.a. sowie mit den Vertretern der Bundesregierung zu Themen der Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Circular Economy beteiligt sich die Brancheninitiative Produktverantwortung an aktuellen politischen Diskussionen und versucht sich in entsprechende Projekte einzubringen. Durch eine transparente, fachlich kompetente und faktenbasierte Kommunikation wollen wir Lösungsbeiträge zur Verfügung stellen. An Diskussionsprozessen beteiligen wir uns auch durch schriftliche Stellungnahmen und Positionspaieren. Interessenbereiche: Industriepolitik; EU-Gesetzgebung; Parlamentarisches Verfahren; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Immissionsschutz; Handel und Dienstleistungen; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Energie"; Öffentliches Recht; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" Regelungsvorhaben: - Europäische Verpackungsverordnung: Europäische Verpackungsverordnung, welche am 16.12.2024 vom Rat verabschiedet wurde und am 11.02.2025 in Kraft getreten ist. Ziel der BiPV ist es, im Hinblick auf die Verpackungsverordnung Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Kreislaufwirtschaft zu erhalten, die transparent und verlässlich ausgestaltet sind. Die verpackungsrechtlichen Anforderungen sollen Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen in nachhaltiges Verpackungsdesign, die Förderung und Verwendung von recycelten Materialien und die zirkuläre Infrastruktur sein. Im Rahmen der Umsetzung der Regelungen der Europäischen Verpackungsverordnung und der Begleitung delegierender Rechtsakte sollen die Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen berücksichtigt werden. - Verpackungsgesetz: Begleitung der Disskussion über die Auswirkungen der Europäischen Verpackungsverordnung auf die verpackungsrechtlichen Vorgaben und des diesbezüglichen Rechtsrahmens, insbesondere hinsichtlich des Verpackungsgesetzes in Deutschland, mit dem Ziel, dass die Interessen von herstellergetragenen Rücknahmesystemen von Verpackungen berücksichtigt werden.