Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden
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Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
Die Einflussnahme auf gesetzliche Regelungen und Verordnungen des Bundes erfolgt durch gezielte Ansprache insbesondere der bayerischen Bundestagsabgeordneten. Diese erfolgt auf dem Wege der Zusendung wichtiger Anliegen in Briefform oder per E-Mail mit ausführlichen Begründungen (z. B. für die Notwendigkeit einer Länderöffnungsklausel im BBodSchG). Darüber hinaus engagieren sich die Interessenvertreter des Verbandes in Arbeitsgruppen übergeordneter Bundesverbände und Gemeinschaftsinitiativen von Organisationen mit Interessensüberschneidungen zur Erarbeitung von Positionspapieren zu konkreten Themen (z. B. Erleichterungen bei der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten). Ein direkter Kontakt zu bayerischen Bundestagsabgeordneten findet eher selten statt, Einladungen zu Verbandsveranstaltungen werden von Seiten der Abgeordneten kaum wahrgenommen.
Interessenbereiche: Immissionsschutz; Verkehrsinfrastruktur; Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Güterverkehr; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
Regelungsvorhaben:
- Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das BBodSchG.: Überführung der bislang in der BBodSchV verankerten Länderöffnungsklausel zur Implementierung von länderspezifischen Vorgaben zur Verfüllung von mineralischen Abfällen in das BBodSchG, um für den Bayerischen Verfüll-Leitfaden Rechtssicherheit zu erzielen.
- Erleichterung von Genehmigungen für den Großraum- und Schwerlasttransport: Vorschläge zur Vereinfachung im Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte.
Relationen
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