Katholisches Forum "Leben in der Illegalität"
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Katholisches Forum "Leben in der Illegalität"
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
Das Katholische Forum Leben in der Illegalität ist ein Zusammenschluss folgender katholischer Organisationen: Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Deutscher Caritasverband e.V., Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, Malteser Hilfsdienst e.V.. Er tritt seit seiner Gründung im Jahr 2004 dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus ihre grundlegenden sozialen Rechte in Anspruch nehmen können. Die Mitglieder des Forums bekräftigen das Recht des Staates, aufenthaltsrechtliche Regelungen zu treffen, verstehen sich aber als Anwalt der Menschenrechte. In diesem Sinne finden Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Regierung um für die Rechte von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität statt sowie Vernetzung und Partnerschaften mit Organisationen, die zu dem gleichen Thema arbeiten.
Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Migration; Ausländer- und Aufenthaltsrecht
Regelungsvorhaben:
- Einschränkung der Übermittlungspflicht für Menschen ohne Aufenthaltstitel: Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gilt das Menschenrecht auf Gesundheit. Sie haben einen Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, und § 6 Abs. 1 AsylbLG. Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Sozialämter zuständig. Diese sind gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel erlangen und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Übermittlungspflicht vermeiden Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität aus Angst vor einer Abschiebung Arztbesuche und gehen nur im Notfall zum Arzt oder Ins Krankenhaus. Dies kann zu erheblichen Gefahren für die Betroffenen führen bzw. die stationären Kosten sind ungleich höher als bei rechtzeitiger Behandlung.
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