Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität

Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität ist ein Zusammenschluss von über hundert Organisationen und Einzelpersonen aus der medizinischen Praxis, aus dem Gesundheitswesen, aus Kirchen, Verbänden, Wissenschaft und Kommunen. Die Bundesarbeitsgruppe setzt sich für einen ungehinderten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein. Die Koordination der Bundesarbeitsgruppe liegt derzeit bei der Diakonie Deutschland. Die Bundesarbeitsgruppe entwickelt Positionspapiere und Politikvorschläge und diskutiert sie mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Bundestages sowie mit Vertreter:innen der Bundesministerien. Interessenbereiche: Asyl und Flüchtlingsschutz; Krankenversicherung; Integration; Migration; Gesundheitsversorgung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht Regelungsvorhaben: - Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG in Fällen medizinischer Versorgung: Die Datenübermittlungspflicht für Menschen ohne geregelte Aufenthaltspapiere ist einzuschränken, so dass diese ohne Angst vor einer Abschiebung gesundheitliche Versorgung in Anspruch nehmen können. - Zugang zur medizinischen Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz: Krankenhäuser sind im medizinischen Notfall verpflichtet, Hilfe zu leisten, unabhängig davon, ob Menschen über einen Krankenversicherungsschutz verfügen oder einen Aufenthaltsstatus haben. Es ist sicherzustellen, dass Krankenhäuser die Kosten für eine Notfallversorgung erstattet bekommen können.