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Coca-Cola Europacific Partners Deutschland

lobbyregister / register_entry 28.02.2022 · Original ↗

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Coca-Cola Europacific Partners Deutschland Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Direkte Politische Kommunikation gegenüber Parlament und Ministerien auf Bund- und Landesebene sowie Interessensvertretung im Rahmen der Mitgliedschaft in den Branchenverbänden. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt, die als Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit, auch im Hinblick auf die Situation der Beschäftigten des Unternehmens, von großer Bedeutung sind. Dabei geht es unter anderem um regulatorische Vorgaben im Verpackungsbereich und der Ernährung, die Situation des Wirtschaftsstandortes und des Arbeitsmarktes, über den notwendigen Bürokratieabbau, Handelskonzentration sowie der Nachhaltigkeit. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis zu vermitteln und Impulse zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen sowie regulatorischen Lage zu geben. Im Zuge dessen werden auch parlamentarische Gesprächsformate oder Standortbesuche durchgeführt, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt. Interessenbereiche: Werbung; Lebensmittelsicherheit; Parlamentarisches Verfahren; Verbraucherschutz; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt" Regelungsvorhaben: - Änderung und Anpassung des Deutschen Verpackungsgesetzes: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Verhinderung von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu-Flasche bei PET-Einwegflaschen. - Regulatorische Vorgaben für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung (ehem. KLWG): Politischer Dialog für einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen, in dem verantwortungsvolles Marketing möglich ist. Darstellung der Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen, die über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus geht. Zudem soll aufgezeigt werden, dass neue diskriminierende Regulierungen bezogen auf bestimmte Inhaltsstoffe/Zutaten und/oder bestimmte Lebensmittel nicht zielführend sind. - Entwurf Kritis-Dachgesetz: Das KRITIS-Dachgesetz setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sog. CER-Richtlinie, um und schafft bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP) ist im Lebensmittelbereich mit seinen Produktionsstätten zur Getränkeabfüllung, hauptsächlich kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, ein Betreiber kritischer Infrastruktur. Der vorliegende Gesetzentwurf verursacht für das Unternehmen hohe - doppelte - Belastung mit zusätzlichen Kosten, ohne aber einen über die bereits geltende Gesetzeslage hinaus gehendes Schutzniveau zu erbringen. Deshalb werden Änderungen vorgeschlagen. - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die EU-Verpackungsverordnung: Politischer Dialog für eine pragmatische Umsetzung der Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung ohne Übererfüllung oder nationale Sonderwege (kein Gold Plating). Schwerpunkte sind die Vermeidung nachteiliger Regelungen für bepfandete Getränkeverpackungen (Einweg und Mehrweg), insb. der Erhalt des in Deutschland bewährten DPG-Pfandsystems. Zugleich werben wir für einen Flasche-zu-Flasche Kreislauf und ein Erstzugriffsrecht für Getränkehersteller auf rPET aus dem Pfandsystem. - GKV Beitragsstabilisierungsgesetz: Politischer Dialog für verhältnismäßigen Rechtsrahmen zur möglichen Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Gegenstand ist das im Gesetzentwurf erwähnte Vorhaben, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Ziel der Interessenvertretung: die nicht evidenzbasierte Einschätzung sowie Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen. Zugleich wird auf den geltenden Koalitionsvertrag verwiesen, da das Vorhaben über die vorgesehenen Formulierungen hinausgehen. Es soll dargelegt werden, dass diskriminierende, einseitig auf bestimmte Inhaltsstoffe, Zutaten oder Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen weder zielführend noch geeignet sind, gesundheitspolitische Ziele nachhaltig zu erreichen.

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