Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband verdeutlicht die Positionen seiner Mitgliedsunternehmen im Bereich der Gesetzgebung gegenüber dem Deutschen Bundestag sowie der Bundesregierung. Dazu werden insbesondere Veranstaltungen und Podien sowie Fachgespräche durchgeführt. Zudem fördert die wafg den Dialog zwischen der Branche und Parlament sowie Bundesregierung, u.a. durch die Übermittlung von Stellungnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) ist der Branchenverband der Erfrischungsgetränke-Industrie in Deutschland. Mitglieder sind neben international aufgestellten Herstellern vor allem mittelständische und regionale Mineralwasserbrunnen, Hersteller von Fruchtsaftgetränken sowie Unternehmen der Vorstufen. Der Verband wurde 1882 in Berlin gegründet und blickt auf eine über 140-jährige Tradition. Der Verband arbeitet als Dienstleister für die Unternehmen (u.a. durch Vermittlung und Aufbereitung von branchenrelevanten Informationen bzw. Entwicklungen) und vertritt die Brancheninteressen nach außen. Besonders in den Bereichen Verbraucherpolitik, Lebensmittelrecht, Ernährung, Wirtschaft und Umwelt führt die wafg den offenen und konstruktive Dialog mit Politik, Medien und Verbraucherschaft. Aufgrund von Bestimmungen des Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag sowie nach Abstimmung mit der registerführenden Stelle folgt die Auflistung der konkreten Regelungsvorhaben im Registereintrag der engen Definition nach dem Handbuch des Lobbyregisters. Einen Überblick über die Gesamtheit der durch die wafg bearbeiteten Themen und Positionen finden Interessierte auf www.wafg.de. Interessenbereiche: Werbung; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Klimaschutz; Lebens- und Genussmittelindustrie; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Öffentliches Recht Regelungsvorhaben: - Nichteinführung einer Altersgrenze für Energydrinks: Beachtung der vorliegenden unabhängigen wissenschaftlichen Risikobewertung der Produktkategorie sowie Einhaltung der im Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates festgehaltenen Vorgaben zur Objektivität der wissenschaftlichen Begleitung. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/themen/branchen-initiativen/verhaltenskodex-energydrinks - Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke: Verbrauchssteuern auf einzelne Kategorien oder Inhaltsstoffe sind kein sinnvolles Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Adipositas. Nicht einzelne Nährstoffe, sondern der Lebensstil insgesamt (mit Gesamternährung) ist relevant. Zur Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_steuern.pdf - Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle...: Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verpackungsverordnung hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Auf dieser Grundlage war nicht klar, dass die in Deutschland etablierten Systeme als solche fortgeführt werden konnten (siehe www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_eu-verpackungsverordnung.pdf). Im Trilog-Verfahren konnten nunmehr – vor allem durch das EU-Parlament – erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Wir begrüßen die Regelungen der PPWR, auf deren Grundlage die Fortführung der Systeme bei Mehrweg und Einweg in Deutschland gewährleistet bleibt (siehe www.wafg.de/fileadmin/wafg-aktuell/wafg-aktuell_04_2024.pdf). Zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung, auch mit Blick auf eine Vielzahl weiterer Regelungen, bedürfen dennoch der weiteren Klärung. - Verpackungsgesetz-Novelle - sachgerechte Umsetzung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im Juni 2023 öffentlich zentrale Eckpunkte einer geplanten Verpackungsgesetz-Novelle vorgestellt (siehe www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/weniger_verpackungsmuell_eckpunkte_bf.pdf). Mit Listungs- und Rücknahmepflichten sind dabei weitreichende Änderungen im Verpackungsrecht vorgesehen, die erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen und Rahmenbedingungen der Branche entwickeln dürften (vgl. weiterführend www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_eckpunkte_verpackungsgesetz-novelle.pdf). - Nationale Umlage der EU-Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelter-Kunststoffabfälle: Die EU-Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelter Kunststoff-Abfälle sollen nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig auf die Hersteller bzw. Inverkehrbringer umgelegt werden. Eine sachgerechte und sinnvoll austarierte Ausgestaltung sollte dabei auch das Ziel der Förderung der Kreislaufwirtschaft einbinden, sodass etablierte (Material-)Kreisläufe nicht belastet werden. Dies gilt insbesondere für Mehrweg und die Stärkung von Rezyklaten (vgl. www.wafg.de/wafg-aktuell_5_2024). - Vermeidung von doppelten Berichtspflichten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) nimmt gerne die Möglichkeit gegenüber dem Bundesministerium der Justiz wahr, im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive auf branchenrelevante Aspekte hinzuweisen. Die sachgerechte Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben begrüßen wir. Wir unterstützen ausdrücklich die zugrundeliegende Zielsetzung, doppelte Berichtspflichten und den damit verbundenen Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. - Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (Entwurf des BMUV vom 17.6.2024): Ausdrücklich begrüßen wir die Zielsetzung, die in Deutschland bereits im Vergleich zu anderen Ländern gut aufgestellte Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken. Gerade bepfandete Getränkeverpackungen bei alkoholfreien Getränken stehen für funktionierende (Material-)Kreisläufe. Da im vorliegenden Entwurf explizit Fragen mit unmittelbarem Bezug zu Getränkeverpackungen angesprochen werden, nimmt die wafg im Rahmen der öffentlichen Konsultation die Möglichkeit wahr, auf zentrale Aspekte aus Sicht der in der Branche damit unmittelbar betroffenen Unternehmen hinzuweisen. - Nationale Wasserstrategie - Beachtung des Vorsorge- und Verursacherprinzips und Priorität für Wasser zum Verzehr: Schutz der Ressource Wasser; Vermeidung von Verschmutzungen von Oberflächengewässern und Grundwasser; Vermeidung einer Übernutzung und Überlastung der Wasserressourcen (Klimawandel), Beachtung des Vorsorge- und Verursacherprinzips; Priorität für Wasser zum Verzehr. - Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern: Schutz der Ressource Wasser für Lebensmittelbetriebe. - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche: Wir setzen uns ein für eine pragmatische Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht, ohne bürokratische Übererfüllung oder nationale Sonderwege, sowie für eine realistische und sachgerechte Folgenabschätzung. - Klimaschutzprogramm der Bundesregierung - konsequente Stärkung und Sicherung der geschlossenen Material-Kreisläufe bei Getränkeverpackungen: Die vorbildlichen Pfandsysteme bei Getränkeverpackungen stellen bei Einwegverpackungen über eine geschlossene Sammlung die Voraussetzung für ein solches hochwertiges Recycling sicher. Die konsequente Stärkung und Sicherung dieser geschlossenen Material-Kreisläufe zahlt auf die Klima-Ziele der Bundesregierung ein. Diese auch für den Ressourcenschutz relevante Zielsetzung ist im Verpackungsgesetz (VerpackG) verankert (§ 1 Absatz 3) und soll im aktuell vorliegenden Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) fortgeführt werden (§ 1 Absatz 3). - EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie - Keine Herkunftsbeschränkung für Rezyklate ohne Folgenabschätzung und rechtliche Klärung: Auf EU-Ebene wird derzeit ein Durchführungsbeschluss zur Berechnungsmethode für den Rezyklatanteil für Einwegkunststoffflaschen nach der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie beraten. Grundlegende Fragen werfen dabei Vorschläge auf, wonach für die Erfüllung der Mindestrezyklatvorgaben zukünftig ausschließlich in der EU hergestellte Materialien herangezogen werden sollen. Hierzu möchten wir auf ergänzende konkrete Vorschläge zur Stärkung des Recyclings in der EU durch unserer EU-Dachverbände Natural Mineral Waters Europe (NMWE) und Soft Drinks Europe (UNESDA) hinweisen. - Draft Simplified European Sustainability Reporting Standards (ESRS): Im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Draft Simplified European Sustainability Reporting Standards (ESRS) weist die wafg auf branchenrelevante Aspekte hin. Die derzeit sehr weit gefasste Definition des Begriffs „key materials” bedarf aus unserer Sicht einer weiteren Klärung und Konkretisierung, um einheitliche und vergleichbare Kriterien für die Unternehmen zu gewährleisten. - Berücksichtigung von Ernährungswirtschaft in den Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit: Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeitet aktuell eine Leitlinie zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bedarfe der Lebensmittelwirtschaft hierbei angemessen zu berücksichtigen, damit es auch in Zukunft nicht zu Einschränkungen bei der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Getränken kommt.