Unite Network SE
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Unite Network SE
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen
Neben schriftlichen Stellungnahmen (bspw. im Rahmen der Konsultation zur Transformation des Vergaberechts) werden auch diverse Gespräche mit den zuständigen Referaten im BMWK und BMI geführt sowie mit den zuständigen Berichterstattern der verschiedenen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Ziel dieses Austauschs ist die Vermittlung von Erfahrungen aus dem Markt und der unternehmerischen Praxis, sach- und bedarfsgerechte Lösungsansätze zu diskutieren und über den sich weitenden Lösungsraum zu informieren.
Interessenbereiche: Arbeitsmarkt; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; E-Commerce; Klimaschutz; Zivilrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstige Interessenbereiche; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Wettbewerbsrecht; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Öffentliches Recht; Handel und Dienstleistungen
Regelungsvorhaben:
- Anpassung des Vergaberechts zur möglichen Nutzung von Online-Marktplätzen für Direktaufträge durch den Auftraggeber: Unite setzt sich im Rahmen des Vergabetransformationspaketes der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts, Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) und seit der 21. Legislaturperiode bei dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) sowie dem Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) dafür ein, rechtliche Regelungen einzuführen, die es dem Auftraggeber ermöglichen, Leistungen im Rahmen von Direktaufträgen über Online-Marktplätze zu beschaffen, um der in der Praxis immer wieder anzutreffenden Rechtsunsicherheit zu begegnen.
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