Rebalance Now

Rebalance Now Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Rebalance Now setzt sich für eine vielfältige und demokratisch gestaltbare Wirtschaft ein. Ökonomische Macht darf nicht in wenigen Händen konzentriert sein. Wir wenden uns gegen steigende Marktkonzentration und Monopolisierung, da diese Verbraucher/-innen, Umwelt, Entwicklung und Demokratie schädigt. Rebalance Now will dieser Entwicklung mit Recherche und Expertise, mit Aufklärung und Informationsarbeit entgegenwirken. Im Rahmen der Interessenvertretung setzt sich der Verein dafür ein, dass ie kartellrechtlichen Instrumente gegen Machtkonzentration gestärkt und besser im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden. Dazu führt der Verein Gespräche mit Ministerien, insbesondere dem Wirtschaftsministerium, sowie mit Abgeordneten und deren Mitarbeiter/-innen. Mit Stellungnahmen beteiligt sich Rebalance Now an Konsultationen und aktuellen Gesetzesvorhaben. Interessenbereiche: Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Industriepolitik; Lebens- und Genussmittelindustrie; Kleine und mittlere Unternehmen Regelungsvorhaben: - Modernisierung des Wettbewerbsrechts: Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine 12. Überarbeitung des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) und hat dazu 2026 eine Konsultation gestartet. Rebalance Now hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis sowie Prozessfragen eingebracht. Die Stellungnahme wird absehbar durch das BMWE veröffentlicht. - Stärkere Kontrolle von Online-Plattformen: Rebalance Now hat sich an einem Appell von Germanwatch beteiligt. Dieser fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken und iii) gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufzubauen und zu stärken. - Kernpunkte für eine faire und vielfältige Wirtschaft (Koalitionsverhandlungen 2025): Rebalance Now hat im Kontext der Koalitionsverhandlungen Kernpunkte für faire und vielfältige Wirtschaft erstellt. Dabei geht es um 1) Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise und Konzentration im Lebensmittelsektor, 2) die Beschränkung der Monopolmacht der Tech-Plattformen und 3) die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts. - Faire und vielfältige Agrar-Lieferketten: Rebalance Now setzt sich für funktionierenden Wettbewerb mit fairen Marktbedingungen für alle Akteure entlang der Agrar- und Lebensmittellieferketten ein. Dazu gehören etwa eine Stärkung der Fusionskontrolle im GWB und bessere Regeln gegen unfaire Handelsbedingungen (AgrarOLKG).