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Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Vorgang 333956 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 23.09.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 21.04.2026 drucksache Länderantrag 218/26 Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
  2. 08.05.2026 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
  3. 12.06.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
  4. 12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 218/26(B) Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.