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Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht

Vorgang 323147 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 29.04.2026 · DIP ↗

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Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Eröffnung von Kinderkonten ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei getrennt lebenden Eltern

Zeitachse

  1. 01.07.2025 drucksache Länderantrag 304/25 Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerec
  2. 11.07.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
  3. 12.09.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 304/1/25 Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerec
  4. 26.09.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  5. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 304/25(B) Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerec
  6. 25.03.2026 drucksache Unterrichtung zu304/25(B) Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerec

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.