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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)

Vorgang 329527 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 04.03.2026 · DIP ↗

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Anpassung nationalen Rechts zur Durchführung der EU-Verordnung über politische (Online-)Werbung in der Europäischen Union: Benennung der zuständigen nationalen Behörden (Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundeswahlleiter), Bußgeldvorschriften<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) vom 13.03.2024 (ABl. L, 2024/900, 20.03.2024)

Zeitachse

  1. 19.12.2025 drucksache Gesetzentwurf 766/25 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
  2. 16.01.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 766/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
  3. 27.01.2026 drucksache Plenarantrag 766/2/25 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
  4. 30.01.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
  5. 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 766/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
  6. 11.02.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/4089 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
  7. 27.02.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/60 Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.