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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität

Vorgang 329113 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 12.02.2026 · DIP ↗

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Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung

Zeitachse

  1. 09.12.2025 drucksache Länderantrag 741/25 Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
  2. 19.12.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
  3. 30.01.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
  4. 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 741/25(B) Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.