Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen …

Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt schauen, dann sehen wir, wohin Abschottung und Strafzölle führen. Als ließe sich die Zukunft mit Mauern, Drohungen und brachialen Deals gestalten! Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen verlässliche, faire und zukunftsfähige Partnerschaften, die aber modernen Ansprüchen genügen müssen. Was passiert im Moment? Drastische US-Zölle und das Auslaufen von Handelsvergünstigungen bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig schafft China Zölle für 33 afrikanische Länder komplett ab und baut so strategisch seinen Einfluss konsequent aus. Das ist eine Herausforderung für uns alle. Und was tun Deutschland und die EU? Nicht mehr, als die alten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einfach durchzuwinken. Aber das reicht nicht aus. Diese Abkommen wurden vor über 15 Jahren verhandelt, in einer völlig anderen Zeit, in einer völlig anderen Welt. Sie spiegeln weder die heutige Realität noch die Ambitionen unserer Partnerländer wider. Die Frau Ministerin hat es zu Recht gesagt: Afrika ist kein Kontinent der Probleme. Afrika ist ein Kontinent der Zukunft, ein Kontinent junger Menschen, voller Kreativität, voller Dynamik, voller Innovation. Mit dem, was jetzt passiert, wird die Chance vertan, Handel und Partnerschaft neu und vor allem gemeinsam zu denken. Deswegen müssen die EPAs im Sinne unserer Partner und Partnerinnen, im Sinne Europas und im Sinne einer gerechten Globalisierung überarbeitet, modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden. Und die Ratifizierung muss an klare Bedingungen geknüpft werden, an verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards, nicht an unverbindliche Absichtserklärungen, an faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und den Schutz von Mensch und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette. Und ich sage Ihnen: Anstatt die Lieferkettenrichtlinie zu zertrümmern, brauchen wir Verlässlichkeit für Unternehmen und für unsere Partner – mit europäischen Vorschriften zu Lieferkettenverantwortung, Entwaldungsbekämpfung und Sorgfaltspflichten. Wir wollen regionale Wertschöpfung und Industrialisierung fördern durch bessere Ursprungsregeln, durch gezielten Technologietransfer und durch die Möglichkeit, Exportsteuern zu erheben. Wir wollen Ernährungssouveränität und agrarökologische Ansätze stärken, weil nachhaltige Landwirtschaft nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch sozial gerecht ist. Und wir wollen ein unabhängiges Monitoring, das überprüft, was diese Abkommen tatsächlich bewirken, gemessen an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa lebt von verlässlichen Partnerschaften und regelbasiertem Handel. Aber glaubwürdig sind wir doch nur, wenn wir diese Regeln selbst weiterentwickeln, wenn wir Verantwortung übernehmen für die Ungleichheiten, die aus Europas kolonialer Vergangenheit immer noch fortbestehen, für die Folgen der Klimakrise und für globale Gerechtigkeit. Afrika und Europa haben eine gemeinsame Zukunft, aber diese Zukunft wird nur dann eine gute sein, wenn sie nachhaltig und partnerschaftlich gestaltet ist. Nutzen wir also die Chance, Handelspolitik neu und gemeinsam zu denken! Vielen herzlichen Dank.