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Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Vorgang 324965 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 04.09.2026 · DIP ↗

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Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 in Brüssel unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Aufbau einer entwicklungsförderlichen Handelspartnerschaft und Steigerung der Attraktivität der SADC-WPA-Staaten als Wirtschaftsstandort, Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration; u.a. zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini zum EU-Markt, Verringerung der Zölle auf Importe aus Südafrika, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/12201 (GESTA 20. WP XL004) in geringfügig geänderter Fassung

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 398/25 Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih
  2. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  3. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 398/25(B) Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih
  4. 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1887 Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih
  5. 10.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/32 Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  6. 15.10.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2257 Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire ei
  7. 16.10.2025 plenarprotokoll 2. Beratung und Schlussabstimmung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  8. 31.10.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 607/25 Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaa
  9. 21.11.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  10. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 607/25(B) Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaa

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.