Aktuelle Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms (Antwort zu Drs. 21/6083)

Aktuelle Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms (Antwort zu Drs. 21/6083) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6741 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6083 – Aktuelle Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Deutsche Bahn AG kündigte im Jahr 2024 ein Programm zum Ersatz alter Stellwerke an. Für das Jahr 2025 war der Ersatz von 50 alten Stellwerken kommuniziert worden (vgl. ibir.deutschebahn.com/2024/de/zusammengefasst er-lagebericht/prognosebericht/entwicklung-des-db-konzerns/sanierungsprogr amm-s3/). Bis 2027 ist der Ersatz von 200 Stellwerken geplant gewesen (vgl. www.n-tv.de/wirtschaft/Trotz-Sparmassnahmen-Deutsche-Bahn-saniert-1500- Kilometer-und-200-Stellwerke-bis-Ende-2027-article25244017.html). Im Fokus stehen dabei insbesondere Stellwerke mit aktuell hohem Personaleinsatz. 1. Welche Stellwerke sollten im Rahmen des Programms gemäß Stand Aufsichtsratssitzung der DB InfraGO AG vom September 2024 ersetzt werden (bitte auflisten sowie durch welche Stellwerke sowie Bauform die Stellwerke ersetzt werden)? 2. Wie ist der Umsetzungsstand bei den für einen Ersatz vorgesehenen Stellwerken (bitte auflisten)? 3. Welche weiteren Stellwerke sind in das Programm zum Ersatz alter Stellwerke aufgenommen worden (bitte auflisten)? 4. Welche Stellwerke sind aus dem Programm herausgenommen worden (bitte auflisten sowie begründen)? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den angefragten Informationen zu den konkreten Stellwerken handelt es sich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit um schutzbedürftige Informationen der DB InfraGO AG. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 25. Juni 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen nicht öffentlich erfolgen kann. Die Verkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar. In Anbetracht der sich in den letzten Jahren sowohl global als auch in Deutschland zunehmend verschärfenden Sicherheitslage würde durch die Veröffentlichung der Daten ein Sicherheitsrisiko entstehen, weil dadurch gezielte Sabotagen und Angriffe auf diese Infrastrukturen ermöglicht würden. Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2026 in einem Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 21/3906 verschärfte Transparenzregeln zum Schutz Kritischer Infrastrukturen von der Bundesregierung eingefordert. Der Beschluss fordert einen zeitgemäßen Umgang mit bestehenden Transparenz- und Informationspflichten. Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages mit den Belangen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland sind die erbetenen Informationen daher als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 5. Wie viel Personal kann durch den Ersatz der Stellwerke im Rahmen des Stellwerkersatzprogramms eingespart werden (bitte in VZP (Vollzeit- Personal)-Äquivalenten angeben)? Insgesamt können nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) durch das Portfolio ca. 785 VzP eingespart werden. 6. Wie hoch ist das Finanzvolumen dieses Programms insgesamt? Der GWU (Gesamtwertumfang) der zu realisierenden Projekte wird nach Angaben der DB AG derzeit ermittelt. 7. Was sind die häufigsten Gründe für Verzögerungen bei dem Ersatz dieser Stellwerke, und welche Bedarfe für Vereinfachungen von Gesetzen sowie Regelwerken sieht die Deutsche Bahn zur Beschleunigung des Ersatzes von Stellwerken? Nach Angaben der DB AG kommt es aufgrund der angespannten finanziellen Lage und fehlender Ressourcen häufig zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Projekten sowie zu daraus resultierenden Verschiebungen von Sperrpausen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen sei die Rolle der bei Inbetriebnahme von Leit- und Sicherheitstechnik bereits tätigen Prüforganisationen zu stärken. 8. Welche durchschnittliche Anzahl an Ersatz von Stellwerken plant die Deutsche Bahn AG mittelfristig im Jahresdurchschnitt? Für das Jahr 2028 ist nach Angaben der DB AG die Ablösung von 60 Altstellwerken vorgesehen, für das Jahr 2029 rund 65 und für das darauffolgende Jahr weitere 70 Anlagen der Alttechnik. * Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333