Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 694/25 (Beschluss) 19.12.25 Beschluss des Bundesrates Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes A Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. November 2025 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. B Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: Der Bundesrat begrüßt die in dem Gesetz festgelegte Verstetigung der Entlastung nach § 9b Stromsteuergesetz bis auf den europäischen Mindeststeuersatz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Der Bundesrat wiederholt seine Bitte an die Bundesregierung, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen – Unternehmen wie private Haushalte – so schnell wie möglich umzusetzen. Neben der geplanten Absenkung der Übertragungsnetzentgelte würden hierdurch Anreize für die Elektrifizierung gesetzt, welche zur Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr notwendig sind und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch als Kompensation für die steigende CO2-Bepreisung in Aussicht gestellt wurden.]