Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe

Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe [Bundesrat Drucksache 714/25 27.11.25 Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen B R Fu ss Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe Bundesministerium Berlin, 27. November 2025 der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, anbei übersende ich Ihnen als Anlage* die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO. Die Anlage ist als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Mit freundlichen Grüßen Dennis Rohde * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Anlage als "VS-Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Anlage ist im Parlamentsdienst des Bundesrates hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.]