Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von 381.111 T Euro

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von 381.111 T Euro [Bundesrat Drucksache 219/25 27.05.25 Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von 381.111 T Euro Bundesministerium Berlin, 27. Mai 2025 der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6, § 21 HG 2024 in Verbindung mit § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO bei Kapitel 1201 Titel 741 22 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 381.111 T Euro, davon fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu 191.634 T Euro, Haushaltsjahr 2027 bis zu 136.322 T Euro, Haushaltsjahr 2028 bis zu 49.984 T Euro und Haushaltsjahr 2029 bis zu 3.171 T Euro erteilt hat. Die Verpflichtungsermächtigung ist bei Kapitel 1201 Titel 741 22 zum Abschluss von Verträgen für die Fortführung laufender Baumaßnahmen notwendig. Trotz der Höhe der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) aus zwingenden Gründen geboten. Bis Ende Mai 2025 sind die Einleitung und die Erteilung von Zuschlägen in Vergabeverfahren für Fach- und Teillose für eine Vielzahl von Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen durchzuführen. Eine Verzögerung der zeitlichen Abläufe bei den Vergaben würde zur Beeinträchtigung schwerwiegender Staatsinteressen, zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt sowie erheblichen zeitlichen Verschiebungen bei der Durchführung laufender Baumaßnahmen führen. Außerdem würde der Bund bei einzelnen Maßnahmen seine Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllen können, da die Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder die Vermeidung von Risiken für Leben und Gesundheit von Anwohnern oder Belastungen durch zusätzliche Emissionen und Verkehrsaufkommen an Ausweichstrecken nicht zeitnah beseitigt werden könnten. Insbesondere enden in laufenden Vergabeverfahren in den kommenden Tagen Bindefristen, die bereits mehrfach verlängert wurden. Um zu vermeiden, dass der Bieter des wirtschaftlichsten Angebots oder gar keine zuschlagsfähigen Angebote mehr zur Verfügung stehen, muss die Zuschlagserteilung unmittelbar erfolgen. Die nächste reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. Juni 2025 konnte daher nicht abgewartet werden. Mit freundlichen Grüßen Dennis Rohde]