Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise

Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise [Bundesrat Drucksache 530/1/25 07.11.25 ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise - Antrag des Landes Baden-Württemberg - A 1. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen: Zu Nummer 5 – neu – Nach Nummer 4 ist die folgende Nummer 5 einzufügen: „5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen geeigneter Maßnahmen ebenfalls zu prüfen, ob die Festlegung zeitlicher Mindestabstände von Preiserhöhungen zu vorangegangenen Preiserhöhungen oder Preissenkungen die Transparenz der Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht. Solche zeitlichen Mindestabstände könnten zum Beispiel drei Stunden betragen.“ Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Soweit regulatorische Maßnahmen für notwendig erachtet werden, müssen diese verhältnismäßig sein. Insbesondere darf es keine gleichwirksamen, milderen Mittel geben. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Festlegung von zeitlichen Intervallen in die Überlegungen der Bundesregierung einzubeziehen, nach denen eine erneute Preiserhöhung frühestens nach Ablauf einer bestimmten Zeit (beispielsweise drei Stunden) seit der letzten Erhöhung oder Senkung eines Anbieters zulässig ist. Dies würde die Häufigkeit von Preiserhöhungen im Tagesverlauf ebenfalls wirksam begrenzen und zugleich die Preissetzungsflexibilität der Kraftstoffanbieter, etwa im Vergleich zu dem österreichischen Modell, weniger stark einschränken. B 2. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.]