Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 368/26 12.06.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 12. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, namens der Regierung des Saarlandes leite ich dem Bundesrat die in der Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen zu. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Anke Rehlinger Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1. Da die Lage in Nahost weiter instabil ist und es dadurch ausgelöst nicht abzusehen ist, wann der Zulauf von Rohöl und Mineralölprodukten durch die „Straße von Hormus“ wieder in einem ausreichenden und regelmäßigen Maß möglich sein wird, müssen auch nach einem möglichen Auslaufen des bis 1. Juli 2026 befristeten sogenannten „Tankrabatts“ (Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent pro Liter) staatliche Maßnahmen mit dem Ziel der Begrenzung der Kraftstoffpreise erwogen und umgesetzt werden. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger daher auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um analog zum Luxemburg-Modell Obergrenzen für Kraftstoffpreise einzuführen. Durch einen solchen flexiblen Preisdeckel sollen die Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßig hohen Benzinpreisen geschützt sowie damit einhergehende unverhältnismäßige Gewinnmargen durch spekulative Höchstpreise bei den Mineralöl-Unternehmen begrenzt werden. Begründung Unkontrolliert steigende Öl- und Kraftstoffpreise führen nicht nur zu finanziellen Überlastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch zu weiteren Preissteigerungen entlang der Wertschöpfungskette, einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und massiven Verteilungskonflikten. Überhöhte Spritpreise belasten besonders Pendler, Unternehmen, Familien, Geringverdiener und den ländlichen Raum überproportional. Der Bundesrat hält daher die Einführung von staatlichen Preisobergrenzen wie in Luxemburg für ein wirksames Instrument - 2 - und fordert die Bundesregierung auf, dies entsprechend gesetzlich umzusetzen. Luxemburg praktiziert seit Jahren erfolgreich diese Festlegung von Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Dies führt dort zu verbraucherfreundlichen Preisen bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit. Ein solcher flexibler, staatlicher Preisdeckel verhindert „Abzocke“ durch die Öl-Konzerne und sorgt dafür, dass Preisschwankungen am Weltmarkt nicht eins zu eins auf die Verbraucher abgewälzt werden. Ähnliche Instrumente gibt es in Belgien, Kroatien oder Bulgarien. Deutschland als große Volkswirtschaft kann und muss von diesen bewährten Mechanismen lernen statt allein auf Marktkräfte zu vertrauen, die in Krisenzeiten versagen. Drucksache 368/26