Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"

Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 172/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - U zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" - Antrag der Länder Saarland und Mecklenburg-Vorpommern - A Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen: 1. Zu Nummer 4 Satz 2 – neu – Nach Nummer 4 Satz 1 ist der folgende Satz einzufügen: „Er bittet die Bundesregierung, zu identifizieren, durch welche Maßnahmen Einsparpotenziale im Sinne der Versorgungssicherheit und Abwendung von Preisspitzen kurzfristig gehoben werden können, und nach Abschluss der Prüfungen die nötigen Rechtsänderung unverzüglich auf den Weg zu bringen.“ Wi U 2. Zu Nummer 5 – neu – Nach Nummer 4 ist die folgende Nummer 5 einzufügen: „5. Darüber hinaus regt der Bundesrat an, eine strategische Gasreserve für Deutschland einzuführen. Die nationale Reserve soll als notwendiges Instrument der staatlichen Krisenvorsorge strikt für Gasversorgungsnotfälle ausgestaltet werden. Im Vordergrund steht die Stärkung der Gasversorgungssicherheit und der Resilienz, unter der Maßgabe eines davon unabhängigen effizienten Marktgeschehens.“ B 3. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Wi