Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 174/2/26 (neu) 26.03.26 Antrag des Saarlandes Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Punkt 69 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1. Der Bundesrat begrüßt das Kraftstoffmaßnahmenpaket des Bundestages. Die Maßnahmen sind jedoch in der aktuellen Krisensituation nicht ausreichend. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, gezielt auch in die Preisbildung rechtzeitig und strategisch einzugreifen. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, konkret die Möglichkeit zu prüfen, analog zum Luxemburg-Modell Obergrenzen für Kraftstoffpreise einzuführen, um mit einem solchen Preisdeckel spekulative Höchstpreise und damit einhergehende unverhältnismäßige Gewinnmargen bei den Mineralöl- Unternehmen zu begrenzen. Begründung Unkontrolliert steigende Öl- und Kraftstoffpreise führen zu weiteren Preissteigerungen entlang der Wertschöpfungskette, einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und massiven Verteilungskonflikten. Gerade in Deutschland ist in Krisensituationen ein nicht erklärbarer, überproportionaler Anstieg der Kraftstoffpreise zu verzeichnen. Neben den vorgeschlagenen Maßnahmen hält der Bundesrat daher die Einführung von staatlichen Oberpreisgrenzen für ein wirksames Instrument und bittet die Bundesregierung diese Möglichkeit zu prüfen. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium bereits Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Ähnliche Instrumente gibt es in Kroatien und Bulgarien, Österreich prüft gerade die Möglichkeit, per Verordnung in Krisensituationen die Margen zu deckeln.