Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4460)

Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4460) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5617 21. Wahlperiode 28.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4460 – Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern A. Problem Die den Antrag stellende Fraktion der AfD schickt ihrem Antrag voraus, dass der subventionierte Neubau von Gaskraftwerken keine nachhaltige Lösung darstelle. Gaskraftwerke seien abhängig von importierten Brennstoffen, unterlägen starken Preisschwankungen und erforderten dauerhafte staatliche Eingriffe, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Kernenergie stelle dagegen eine international bewährte, anerkannte, technisch ausgereifte und grundlastfähige Form der Stromerzeugung dar. Die antragstellende Fraktion möchte die Bundesregierung daher auffordern, die bestehende Kraftwerksstrategie zu überarbeiten und die reaktivierbaren Kernkraftwerksstandorte einzubeziehen, die rechtlichen Grundlagen für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zu schaffen, an den Standorten der stillgelegten Kernkraftwerke die Wiederinbetriebnahme oder die Errichtung neuer Kernkraftwerke zu ermöglichen sowie die Planungen für staatliche subventionierte Gaskraftwerke zu überprüfen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4460 abzulehnen. Berlin, den 22. April 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Elisabeth Winkelmeier-Becker Geschäftsführende Vorsitzende Lars Rohwer Berichterstatter Jörg Cezanne Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Lars Rohwer und Jörg Cezanne I. Überweisung Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4460 wurde in der 62. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 2026 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die den Antrag stellende Fraktion der AfD schickt ihrem Antrag voraus, dass der subventionierte Neubau von Gaskraftwerken keine nachhaltige Lösung darstelle, sondern bestehende Probleme in die Zukunft verschiebe. Gaskraftwerke seien abhängig von importierten Brennstoffen, unterlägen starken Preisschwankungen und erforderten dauerhafte staatliche Eingriffe, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Mit dem Ausschluss der Kernenergie werden dagegen eine bewährte Technologie disqualifiziert. Kernenergie stelle eine international anerkannte, technisch ausgereifte und grundlastfähige Form der Stromerzeugung dar. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie biete die Möglichkeit, mit der Nutzung bestehender Kraftwerksstandorte einen vergleichsweisen schnellen und effizienten Wiederaufbau gesicherter Leistung zu erhalten, ohne neue Flächen erschließen oder zusätzliche Netzinfrastruktur in großem Umfang errichten zu müssen. Die antragstellende Fraktion möchte die Bundesregierung daher auffordern, die bestehende Kraftwerksstrategie zu überarbeiten und die reaktivierbaren Kernkraftwerksstandorte einzubeziehen, die rechtlichen Grundlagen für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zu schaffen, an den Standorten der stillgelegten Kernkraftwerke die Wiederinbetriebnahme oder die Errichtung neuer Kernkraftwerke mit langer Laufzeit zu ermöglichen sowie die Planungen für staatliche subventionierte Gaskraftwerke zu überprüfen. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/4460 in seiner 33. Sitzung am 15. April 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/4460 in seiner 32. Sitzung am 22. April 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD führte aus, der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen. Man brauche grundsätzlich steuerbare Kraftwerkskapazitäten. Die Regierung wolle diese durch neue Gaskraftwerke bereitstellen. Die Fraktion der AfD habe aber einen anderen Vorschlag. Durch die Reaktivierung von fünf der stillgelegten Kernkraftwerksblöcke, die etwa 7 Gigawatt an Kraftwerkskapazität bringen würde, wolle man die Anzahl neuer Gaskraftwerke erheblich reduzieren. Dies sei kostengünstig und schnell zu machen. Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte den Antrag als unrealistisch. Der Rückbau der stillgelegten Kernkraftwerke sei so weit fortgeschritten, dass eine Reaktivierung reine Fantasie sei. Es gebe keinen Betreiber, der das machen würde. Man dürfe die Leute nicht mit unrealistischen Fantasien blenden. Die Versorgungssicherheit sei jetzt gewährleistet. Für die Frage, wie die Versorgungssicherheit auch nach 2030 gewährleistet werden könne, seien die Kernkraftwerke schon aufgrund des weiter fortschreitenden Rückbaus keine Option. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merkte an, dass es keinen Atomaufschwung gebe. Von den 66 neu gebauten Atomkraftwerken werde die Hälfte in China gebaut. Den überwiegenden Teil der anderen Hälfte baue Russland im Ausland, um Abhängigkeiten zu schaffen. Atomstrom koste 100 bis 180 Dollar pro Megawattstunde, Wind 30 bis 80 Dollar, Solar 25 bis 35 Dollar. Erneuerbare Energien würden immer günstiger, Atomkraftwerke immer teurer. Eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke wäre weder kostengünstig noch technisch problemlos möglich. Zudem würde das Problem der Endlagerung des Atommülls verschärft. Die Fraktion der SPD sagte, der Antrag zeige die Priorisierung der AfD in der Energie-Politik. Erneuerbare Energien lehne sie grundsätzlich ab, fossile Energien wolle sie fördern, aber oberste Priorität gebe sie der Kernenergie. Kernenergie sei aber abzulehnen, da sie nicht in das Stromsystem der Zukunft passe. Zudem entstünden bei der Kernspaltung immer hochradioaktive, giftige und langlebige Abfallprodukte. Atomkraft sei maximal gefährlich, maximal teuer und führe zu einer maximalen Abhängigkeit bei Uranimporten. Die Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit für die Wiederertüchtigung bestehender Kernkraftwerke von einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren ausgehe. Für die Kernkraftwerksbetreiber sei dies schon lange kein Thema mehr. Niemand wolle Kernkraftwerke mehr betreiben und keiner wolle sie versichern. Diese nur mit enormer staatlicher Subventionierung überhaupt machbare Technologie sei verantwortungslos. Zudem sei die Endlagerung des Atommülls immer noch ungeklärt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4460 zu empfehlen. Berlin, den 22. April 2026 Lars Rohwer Berichterstatter Jörg Cezanne Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333