180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2545)

180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2545) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4164 21. Wahlperiode 17.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2545 – 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten A. Problem Die Fraktion der AfD schickt ihrem Antrag voraus, der Bundesrechnungshof kritisiere in seinem neusten Bericht unter anderem hohe Stromkosten und fehlende Versorgungssicherheit. Der Ausbau von Windenergieanlagen habe keinen positiven Effekt auf die notwendige Energiesicherheit in Deutschland, da die Rotoren bei einer Windflaute stillstünden. Es sei unklar, wie tages- und jahreszeitliche Wetterschwankungen ausgeglichen werden sollten, wenn die Kohleverstromung ab 2030 abgeschafft werde, die Kernenergie bereits abgeschafft sei und Gaskraftwerke nur in ungenügender Form zur Verfügung stünden. Es gebe keine bezahlbare und marktfähige Möglichkeit zur Speicherung von Wind- oder Sonnenenergie im erforderlichen Maßstab. Ausgediente oder havarierte Windindustrieanlagen erzeugten ein Müllproblem und der Rückbau von Windindustrieanlagen erzeuge hohe Kosten. Die erneuerbaren Energien könnten ohne Subventionen nicht am Markt bestehen, die Energiewende habe die Stromnetze destabilisiert und Deutschland zu einem Stromimportland gemacht. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2545 abzulehnen. Berlin, den 14. Januar 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Lars Rohwer Berichterstatter Steffen Kotré Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Lars Rohwer und Steffen Kotré I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/2545 wurde in der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion möchte die Bundesregierung unter anderem dazu auffordern, das Klimaschutzgesetz aufzuheben und den subventionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beenden. Außerdem solle das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 unmittelbar nach dem Auslaufen der letzten Regelungen für bestehende Anlagen vollständig und ersatzlos aufgehoben werden. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz sollten aufgehoben werden und der EU-Green-Deal sei zu beenden. Notwendig sei eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung für den vollständigen Rückbau und die nachhaltige Entsorgung von Wind- und Photovoltaikindustrieanlagen sowie die Einleitung eines sukzessiven Wiedereinstiegs in die Kernenergie. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2545 in seiner 27. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag auf Drucksache 21/2545 in seiner 14. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/2545 in seiner 22. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/2545 in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat den Antrag auf Drucksache 21/2545 in seiner 14. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/2545 in seiner 22. Sitzung am 14. Januar 2026 abschließend beraten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2545 zu empfehlen. Berlin, den 14. Januar 2026 Lars Rohwer Berichterstatter Steffen Kotré Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333