Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5479)

Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5479) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6126 21. Wahlperiode 22.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5479 – Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, eine Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke einzusetzen. Die Expertenkommission soll insbesondere erforderliche Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme prüfen und darauf aufbauend eine Reihenfolge der potenziellen Wiederinbetriebnahme der betrachteten Kernkraftwerke erstellen. Des Weiteren sollen die Rückbauarbeiten an den Atomkraftwerken Isar 2, Emsland, Grohnde, Neckarwestheim II, Brokdorf, Gundremmingen B und C, Krümmel und Philippsburg 2 unverzüglich gestoppt werden. Die Landesregierungen sollen die Genehmigungen zum Rückbau dieser Kernkraftwerke widerrufen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5479 abzulehnen. Berlin, den 20. Mai 2026 Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Michael Thews Stellvertretender Vorsitzender Anna Aeikens Berichterstatterin Dr. Paul Schmidt Berichterstatter Jakob Blankenburg Berichterstatter Harald Ebner Berichterstatter Lorenz Gösta Beutin Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Anna Aeikens, Dr. Paul Schmidt, Jakob Blankenburg, Harald Ebner und Lorenz Gösta Beutin I. Überweisung Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5479 wurde in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. April 2026 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, 1. den Rückbau für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland, Grohnde, Neckarwestheim II, Brokdorf, Gundremmingen B und C, Krümmel und Philippsburg 2 unverzüglich zu stoppen und auf die Landesregierungen hinzuwirken, die Genehmigungen zum Rückbau dieser Kernkraftwerke zu widerrufen; 2. eine Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke mit folgenden Maßgaben einzusetzen. Die Expertenkommission soll die zur Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke erforderlichen Maßnahmen eingehend und umgehend prüfen und darauf aufbauend eine Reihenfolge der potenziellen Wiederinbetriebnahme der betrachteten Kernkraftwerke erstellen. Dazu soll die Expertenkommission erschöpfend ermitteln, in welchem Zustand sich die nun stillgelegten Kernkraftwerke (KKW) Isar 2, Emsland, Grohnde, Neckarwestheim II, Brokdorf, Gundremmingen B und C, Krümmel und Philippsburg 2 und ggf. weitere befinden, um für jedes dieser KKW die technisch-wirtschaftlichen Randbedingungen zur Wiederinbetriebnahme aufzuzeigen. Unter der Annahme, dass das Atomgesetz und ggf. weitere betroffenen Vorschriften entsprechend angepasst werden, soll dies insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Folgendes umfassen: Die Expertenkommission soll mit Hilfe der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), des Technischen Überwachungsvereins (TÜV), der Reaktorsicherheitskommission (RSK) sowie der einschlägig bekannten Firmen im Bereich Kernenergie, unter anderem Framatome, Westinghouse und HochTief, die Prüfungen durchführen und erste Vorab-Kostenschätzungen erstellen. Dabei soll sichergestellt werden, dass – eine möglichst vollständige, objektive Bewertung des Rückbaustandes ermittelt wird, – aus den ermittelten Rückbauständen der Umfang der zu einer Wiederinbetriebsetzung nötigen Maßnahmen abgeschätzt wird, – für jedes betrachtete Kernkraftwerk eine realistische Kostenschätzung für die für eine Wiederinbetriebnahme nötigen Maßnahmen erstellt wird und – die Kommission eine Empfehlung ausspricht, in welchem Zeitrahmen und in welcher Reihenfolge die einzelnen Kernkraftwerksblöcke zu einer etwaigen Wiederinbetriebnahme wiederhergerichtet werden sollen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat im Umlaufverfahren am 20. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/5479 abzulehnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 35. Sitzung am 20. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/5479 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/5479 in seiner 37. Sitzung am 20. Mai 2026 abschließend behandelt. Die Fraktion der AfD erklärte, dass sie im Rahmen der letzten Regierungsbefragung den Bundeskanzler gefragt habe, warum die Bundesregierung ihre Haltung zur Kernenergie nicht ändere, obwohl Betreiber und Verbände eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke für möglich hielten. Zur Begründung verwies die Fraktion auf unterschiedliche Einschätzungen aus der Branche. So habe der Verband Kerntechnik Deutschland e. V. (KernD), der Kernkraftwerkzulieferer und ehemalige Betreiberunternehmen vereine, die Auffassung vertreten, dass eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen innerhalb von etwa drei Jahren und mit Kosten im Bereich von 1 bis 3 Milliarden Euro pro Kraftwerk möglich sei. Auch sei auf eine Studie der Radiant Energy Group mit Sitz in Chicago, USA zu verweisen, die entsprechende Potenziale auch für Deutschland untersuche und bereits in Belgien politische Auswirkungen gehabt habe, nachdem dort der Rückbau von Kernkraftwerken gestoppt worden sei. Auf dieser Grundlage forderte die Fraktion der AfD eine Priorisierung der deutschen Anlagen: In Priorität A würden unter anderem Brokdorf, Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 genannt, in Priorität B unter anderem Krümmel sowie Blöcke von Gundremmingen und Philippsburg 2. Insgesamt gehe es um eine mögliche Leistung von rund 12 Gigawatt netto. Nach Angaben der Studie könne eine Reaktivierung etwa 18 Milliarden Euro kosten und damit im Vergleich zu geplanten Gaskraftwerkskapazitäten eine alternative Option darstellen. Die Fraktion der AfD argumentierte zudem, dass Kernenergie im Vergleich zu Neubauten günstiger sein könne, insbesondere bei bereits abgeschriebenen Anlagen, und gleichzeitig grundlast- sowie regelbar verfügbar sei. Vor diesem Hintergrund forderte sie die Einsetzung einer Expertenkommission, die eine Rangliste der Anlagen nach Wiederinbetriebnahme-Aufwand und Kosten erstellen solle. Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, dass man sich in dieser Woche erneut mit dem Thema Kernenergie und der Frage der möglichen Einsetzung einer Expertenkommission befasse. Eine technologieoffene Debatte sei grundsätzlich wichtig. Es gebe unterschiedliche Quellen und Einschätzungen dazu, ob ein Wiedereinstieg in die Kernenergie möglich und sinnvoll sei. Während einige Argumente diese Option stützten, zeigten andere Analysen, dass sich ein Wiedereinstieg nicht lohne. Entscheidend sei daher weniger die gegenseitige Widerlegung einzelner Positionen, sondern die grundlegende Frage, wie die zukünftige Energieversorgung in Deutschland gestaltet werden solle. Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass die Fraktion der AfD in der Debatte bewusst zentrale Faktoren häufig nicht ausreichend berücksichtige, insbesondere Fragen der Endlagerung sowie der generellen Sicherheit der bestehenden Infrastruktur. Außerdem werde angemerkt, dass der von der Fraktion der AfD vorgeschlagene energiepolitische Pfad die erneuerbaren Energien erneut vernachlässige. Aus diesen Gründen lehne die Fraktion der CDU/CSU den Antrag ab. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte, dass die Fraktion der AfD ein Zerrbild der Realität male. Weltweit seien derzeit 408 Kernreaktoren in Betrieb. Das seien rund 30 weniger als noch vor 24 Jahren, während der Anteil der Kernenergie an der globalen Stromerzeugung auf unter zehn Prozent gesunken sei, was einer Halbierung seit 1996 entspreche. Die von der Fraktion der AfD behaupteten über 60 Bauprojekte entfielen nahezu vollständig auf China oder auf russisch geführte Vorhaben. Dies könne nicht als „Renaissance“ der Kernenergie bezeichnet werden, sondern vielmehr als eine staatlich-autoritäre Nischentechnologie. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies darauf, dass China im Jahr 2024 einhundertmal so hohe Kapazitäten im Bereich Wind- und Solarenergie aufgebaut habe, wie Atomstrom ausgebaut werde. Daraus folge, dass Atomenergie global weiter an Bedeutung verliere, auch dort, wo überhaupt noch Neubauten stattfänden. Deutschland sei im Jahr 2026 wieder Netto-Exporteur von Strom, was auch für die Fraktion der AfD von Interesse sein könne. Es sei festzustellen, dass die Rückbaugenehmigungen für die abgeschalteten Kernkraftwerke bereits erteilt seien und die Betreiber damit einen rechtlich gesicherten Anspruch hätten, den Rückbau umzusetzen. Zudem habe sich gezeigt, dass die Betreiber selbst gegen eine Abkehr vom Rückbau seien. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte, dass die von der Fraktion der AfD angeführten Kostenschätzungen nicht von den Betreibern stammten, sondern ausschließlich von Lobbyverbänden wie KernD e. V. und Radiant Energy Group. Des Weiteren sei auf das Beispiel des französischen Kernkraftwerks Flamanville 3 zu verweisen, bei dem die ursprünglich veranschlagten Baukosten von 3,3 Milliarden Euro auf 23,7 Milliarden Euro gestiegen seien. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung der Fraktion der AfD wirtschaftlich nicht tragfähig und komme faktisch einem Neubau von Kernkraftwerken unter unwirtschaftlichen Bedingungen und an bereits rückgebauten Standorten gleich. Dies sei weder wirtschaftlich noch im Sinne der nuklearen Sicherheit sinnvoll. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte abschließend ausdrücklich, dass auch die Unionsfraktion diesen Forderungen eine Absage erteilt habe, und erklärte, den Antrag ebenfalls ablehnen zu wollen. Die Fraktion der SPD zeigte sich erstaunt, zu welchen Aussagen die Fraktion der AfD in ihren Anträgen ohne Erläuterungen und Belege komme. Dies zeige sich bereits in der Einleitung des vorliegenden Antrags. Es werde behauptet, dass die Abwägungen zur Sicherheit der Kernenergie, die zum Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie geführt hätten, falsch gewesen seien. Die Fraktion der SPD fragte, was konkret falsch gewesen sein solle. Es sei zutreffend, dass die im April 2023 vom Netz gegangenen Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt bereits 14 Jahre lang nicht mehr in der Tiefe sicherheitstechnisch durchgeprüft worden seien, da keine periodischen Sicherheitsüberprüfungen stattgefunden hätten. Die Fraktion der SPD fragte zudem, ob es nicht zutreffe, dass Atomkraftwerke im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen Ziele von Angriffen werden könnten, wie es etwa im Zusammenhang mit der Ukraine und dort eingesetzten Drohnen deutlich werde. Auch sei weiterhin kein Standort für die tiefengeologische Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorhanden. Die Fraktion der AfD betreibe an dieser Stelle erneut „Realitätsverweigerung“. Auch der weitere Vorschlag zur Einsetzung einer Expertenkommission sei aus Sicht der Fraktion der SPD nicht notwendig und komme einer „Beschäftigungstherapie“ gleich. Die vorgeschlagene Expertenkommission solle nach dem Antrag die für eine Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke erforderlichen Maßnahmen prüfen und eine Reihenfolge möglicher Wiederinbetriebnahmen erstellen sowie den technischen Zustand der Anlagen umfassend bewerten. Hierfür sei jedoch keine zusätzliche Expertenkommission erforderlich. Die Fraktion der SPD verwies stattdessen auf den am 17. November 2025 vorgelegten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand des Rückbaus der Atomkraftwerke. Dort sei Standort für Standort dargestellt, wie weit der Rückbau bereits fortgeschritten sei, und daraus werde deutlich, dass eine Rückabwicklung mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Auch aktuelle Beispiele zeigten den fortgeschrittenen Rückbau, etwa bei bereits brennstofffreien Anlagen, bei denen Reaktordruckbehälter und Gebäudestrukturen bereits zurückgebaut würden, oder der Rückbau kurz bevorstehe. Die Fraktion der SPD verwies zudem darauf, dass selbst bei den zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerken Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II der Rückbau bereits weit fortgeschritten sei, wie auch durch PStSn Rita Schwarzelühr-Sutter in einer Sitzung am 6. Mai 2026 im Plenum ausgeführt worden sei. Es sei auch nachvollziehbar, dass Verbände wie KernD eine andere Bewertung vornähmen, da dort wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden. Die Fraktion der SPD führte aus, dass diejenigen, die am Bau oder an einer möglichen Wiederinbetriebnahme verdienen würden, naturgemäß eine andere Perspektive hätten als diejenigen, die den laufenden Betrieb und die erforderlichen Investitionen verantworten müssten. Die Fraktion der SPD kam zu dem Schluss, dass sich Atomkraftwerke nicht wieder in Betrieb nehmen ließen, und es hierfür keiner zusätzlichen Expertenkommission bedürfe. Die Fraktion Die Linke hielt die Wiederholungen von Forderungen im Politikbereich für wenig konstruktiv. Die Atomkraft sei hoch riskant. Sie sei ethisch nicht vertretbar und unbezahlbar. Aus diesen Gründen lehne die Fraktion Die Linke erneut die im Antrag der Fraktion der AfD aufgestellten Forderungen ab. In ihrer Replik verwies die Fraktion der AfD auf die weltweiten Entwicklungen. Aktuell würden zahlreiche Kernkraftwerksblöcke neu gebaut, insbesondere in China, aber auch in anderen Regionen. Unter Berufung auf Berechnungen – etwa von Goldman Sachs – sei ein weltweiter weiterer Ausbau der Kernenergie festzustellen. Ferner wies die Fraktion der AfD den Vorwurf zurück, dass Sicherheitsfragen unzureichend berücksichtigt würden. Auch beim Thema Endlagerung sei betont worden, dass hierfür bereits politische Verantwortung bestanden habe und entsprechende Lösungen bislang nicht umgesetzt worden seien. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5479 abzulehnen. Berlin, den 20. Mai 2026 Anna Aeikens Berichterstatterin Dr. Paul Schmidt Berichterstatter Jakob Blankenburg Berichterstatter Harald Ebner Berichterstatter Lorenz Gösta Beutin Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333