Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen

Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Karl Bär, Julian Joswig, Sandra Stein, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die zweite fossile Energiekrise innerhalb von vier Jahren zeigt deutlich: Die Bezahlbarkeit unseres Alltags und die Stärke sowie Resilienz unserer Wirtschaft hängt massiv von der Unabhängigkeit von globalen Gas- und Ölmärkten sowie der Profitgier der fossilen Lobby ab. Preise an den Tankstellen explodieren, Energierechnungen drohen unbezahlbar zu werden und auch Lebensmittel verteuern sich, was gerade ärmere Haushalte existenziell bedroht. Auch für Unternehmen, die noch von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wird die Lage kritisch. Zudem belasten die Preisexplosionen den Staatshaushalt massiv: Allein die Entlastungspakete der Krise 2022/2023 kosteten 187 Mrd. Euro (https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-gezielt-entlasten- fossile-importabhaengigkeit-verringern/). Auch viele Kommunen geraten durch teures Öl und Gas für Rathäuser, Schulen und Behörden angesichts ohnehin klammer Kassen zunehmend unter Druck. Der Handlungsbedarf ist enorm. Doch während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf hohe Ölpreise richtet, rollt bereits eine erdrückende Kostenwelle für fossiles Gas auf uns zu. Anders als an den Tankstellen – wo die Preise schon Minuten nach Kriegsbeginn im Iran in die Höhe schnellten, obwohl die Vorräte bereits vor Wochen zu niedrigeren Preisen eingekauft worden waren – schlagen höhere Gaspreise erst mit deutlicher Verzögerung bei den Kund*innen durch. Das liegt an der Vertragsgestaltung der Gasversorger. Neukund*innen zahlen bereits seit Wochen drauf, aber wer Altverträge hat, spürt die Erhöhungen meist erst in den kommenden Monaten. Mieter*innen ohne eigenen Gasvertrag trifft der Preisschock oft sogar erst bis zu zwei Jahre später über die nachgelagerte Nebenkostenabrechnung. Dieses Zeitfenster müssen wir zwingend nutzen, um die drohende Gaskostenwelle noch rechtzeitig abzufangen und Kosten gar nicht erst entstehen zu lassen. Denn selbst bei einem raschen und dauerhaften Frieden im Iran bleibt die Lage am Gasmarkt angespannt. Die Reparatur der zerstörten Förder- und Transportinfrastruktur Deutscher Bundestag Drucksache 21/6007 21. Wahlperiode 19.05.2026 wird Jahre in Anspruch nehmen. Zieht sich der Konflikt hin, eskalieren die Gaspreise weiter. Um gerade Mieter*innen zu schützen und sicher durch den Winter 2026/2027 zu kommen, muss die Bundesregierung jetzt konsequent vorsorgen, indem sie Maßnahmen ergreift, die den Gasverbrauch bis dahin senken und die Versorgungssicherheit über gefüllte Speicher absichern. Kurzfristige Einsparungen entlasten nicht nur die, die ihren Energieverbrauch reduzieren. Die sinkende Nachfrage dämpft auch den Gaspreis für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Weniger Verbrauch bedeutet zudem mehr Versorgungssicherheit: Je niedriger Deutschlands Bedarf, desto leichter lassen sich die nötigen Gasmengen beschaffen. Energieeffizienz ist also eine große schlummernde Energiereserve. Dass Wirtschaft und Gesellschaft den Verbrauch massiv senken können, hat die Krise 2022/2023 bewiesen: Im zweiten Halbjahr 2022 ging der fossile Gasverbrauch in Deutschland um knapp ein Viertel zurück (www.hertie-school.org/en/news/detail/ content/energy-crisis-gas-savings-in-germany-not-only-due-to-weather-fluctuation). Private Haushalte und Gewerbe sparten in der letzten Krise knapp 10 % Erdgas ein (www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/11850/publikationen/122_2025_- texte.pdf). In der Industrie können über alle Energieträger hinweg mit wirtschaftlichen Energiesparmaßnahmen jährlich 263 TWh eingespart werden – etwa 40 % des Gesamtverbrauchs (www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/- Energieeffizienz/UmInM%C3%BCn01-Kurzstudie-2025-10-02.pdf). Wenn Politik, Wirtschaft und Haushalte an einem Strang ziehen, können wir den Gasverbrauch wirkungsvoll drosseln und uns weiter aus der fossilen Abhängigkeit lösen. Im Rahmen von AccelerateEU hat die EU-Kommission 18 Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um den Verbrauch zu senken und die Menschen zu entlasten (https://ener- gy.ec.europa.eu/document/download/870a9953-098f-43a4-8081-157762a85da9_en?- filename=Annex.pdf). Dass die Bundesregierung seit Krisenbeginn keine einzige davon umgesetzt hat, zeigt deutlich, dass sie sich weiter an fossile Energien festklammert. Mittelfristig führt kein Weg an einer echten europäischen und nationalen Strategie für Energieunabhängigkeit vorbei. Diese muss verbindlich festschreiben, dass sich der fossile Gasverbrauch bis 2035 im Vergleich zu 2025 halbiert und bis spätestens 2045 auf Null sinkt. Die internationale Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien in Santa Marta, Kolumbien mit über 50 teilnehmenden Staaten war ein wichtiges Zeichen für diesen Weg. Statt jedes Jahr dutzende Milliarden Euro für fossile Importe zu verbrennen und in jeder fossilen Energiepreiskrise hunderte Milliarden Euro für finanzielle Entlastungen nachzuschießen, muss die Bundesregierung Steuergelder klug investieren: in eine langfristig unabhängige, bezahlbare Energieversorgung und starke regionale Wertschöpfung. Nur so schützen wir Haushalte und Unternehmen dauerhaft vor den Risiken fossiler Preisschocks. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. im Laufe des Jahres eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorzulegen, die mit konkreten wirksamen Maßnahmen aufzeigt, wie Deutschland seinen fossilen Gasverbrauch in Jahresschritten bis 2035 mindestens halbiert und bis spätestens 2045 unabhängig von fossilem Gas wird; 2. Mitglied der niederländischen COFFIS-Initiative (Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies) zu werden; 3. dem Bundestag und der Öffentlichkeit jedes Jahr einen Bericht zur Energieunabhängigkeit vorzulegen; 4. schnellstmöglich ein Gaskrisenpaket zu beschließen, das den Gasverbrauch kurzfristig, d. h. noch in diesem Jahr und damit wirkungsvoll zur nächsten Heizperiode, reduziert, indem die Bundesregierung a. die Bürgerinnen und Bürger mit einer Energiesparkampagne über die zu erwartenden hohen Preise in der nächsten Heizperiode informiert und aufzeigt, wie Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Energie sparen können sowie Kommunen und andere staatliche Einrichtungen ermutigt und darin unterstützt, Informationen zur Beratung zielgruppengerecht zu verbreiten (u. a. zu Maßnahmen, die keine oder nur minimale Investitionen erfordern, wie z. B. geeignetes Lüften, effiziente Wasserarmaturen nachrüsten oder Entlüften von Heizkörpern); b. eine kurzfristig wirkende Abwrackprämie auf alte Öl- und Gasheizungen für zwei Jahre in der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG EM Heizungstausch) einführt, die zusätzlich 10 % Förderung im ersten Jahr und 5 % Förderung im zweiten Jahr ermöglicht, sodass die Förderung sozial ausgestaltet befristet auf bis zu 80 % Förderung ansteigt und danach wieder absinkt – es soll deutlich attraktiver sein, jetzt die fossile Heizung auszutauschen gegen eine klimafreundliche Technik als erst in vier oder fünf Jahren; c. die Energieeffizienz in Gebäuden stärkt, unter anderem indem Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, kurzfristig umsetzbare, geringinvestive Maßnahmen und solche mit niedrigen Investitionskosten umzusetzen (z. B. Dämmung der obersten Geschossdecke und Kellerdecke); d. die Energieeffizienz von Unternehmen, Rechenzentren und öffentlichen Einrichtungen stärkt, indem die Bundesregierung unter anderem die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) verlässlich fortführt und ausbaut und die Bewilligungsverfahren beschleunigt; e. die von der EU-Kommission im Rahmen von AccelerateEU vorgeschlagenen Maßnahmen für Mitgliedstaaten, soweit für Deutschland relevant, umsetzt; 5. die Befüllung der Gasspeicher über den Sommer sicherzustellen; 6. die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Abhängigkeit von stofflicher Nutzung von Erdgas rasch reduziert wird und dazu unter anderem a. den Wasserstoffhochlauf weiter voranzutreiben und das Wasserstoffkernnetz weiter auszubauen, damit zum Beispiel die Industrie dort, wo Moleküle gebraucht werden, Gas durch grünen Wasserstoff ersetzen kann; b. die Kreislaufwirtschaft zu stärken, um den Verbrauch nach aus Gas erzeugten Endprodukten zu reduzieren; c. die Abhängigkeit der Landwirtschaft von synthetischem Stickstoffdünger zu reduzieren, indem insbesondere der Ökolandbau mit seinen regionalen Nährstoffkreisläufen stärker gefördert wird; 7. alle geplanten Novellen von Energiegesetzen so anzupassen, dass sie die Energieunabhängigkeit unterstützen und die Energiewende beschleunigen, anstatt sie rückabzuwickeln, insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, a. das Energieeffizienzgesetz nicht abzuschwächen, sondern zu stärken, zum Beispiel indem die Abwärmenutzung für Rechenzentren deutlich ausgeweitet wird, indem die geplanten Ausnahmen bei der Pflicht zur Abwärmenutzung gestrichen, Schwellenwerte abgesenkt und mehr Anreize geschaffen werden; b. die jährliche Endenergieeinsparverpflichtungen des Bundes und der Länder beizubehalten; c. die Novellen des EEG und des Netzpakets, die den Ausbau von erneuerbaren Energien gefährden, zurückzunehmen, und stattdessen einen ambitionierten Ausbau von erneuerbaren Energien und des Stromnetzes voranzutreiben; d. die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu stoppen und damit die Pflicht, dass neue Heizungen mit mindestens 65 % Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, beizubehalten; e. endlich vollständig die EU-Gebäude-Richtlinie umzusetzen, um Energieeffizienz zu stärken; f. dafür zu sorgen, dass neue Gaskraftwerke nach einer kurzen Übergangsphase mit Erdgas so schnell wie möglich auf den Betrieb mit Wasserstoff umstellen. Eine erst bis zum Jahr 2045 verpflichtende klimaneutrale Umstellung von Gaskraftwerken, wie sie im StromVKG vorgesehen ist, käme viel zu spät; g. sicherzustellen, dass das Potential von Speichern und flexiblen Lasten für die Versorgungssicherheit ausgeschöpft wird, damit möglichst wenige neue Back-Up-Kraftwerke benötigt werden; 8. Europas und Deutschlands Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA zu reduzieren, indem sie darauf hinwirkt, dass der Energie-Deal, der die EU verpflichtet, Energie – vor allem Gas und Öl – im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren, rückgängig gemacht wird; 9. den in Santa Marta, Kolumbien angestoßenen Prozess zum Ausstieg aus den fossilen Energien zu unterstützen und eine eigene Strategie vorzulegen. Berlin, den 19. Mai 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333