Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen - Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen

Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen - Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3033 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die schwarz-rote Bundesregierung aktiv am Rückbau der klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre und stärkt damit auch Klimaschutzgegnern auf europäischer und internationaler Ebene den Rücken. So hat zuletzt die von Friedrich Merz persönlich mitgetragene Verschiebung der Entscheidung zum EU-Klimaziel für 2040 den europäischen Klimaskeptikern den Raum eröffnet, die Entwürfe der Kommission massiv aufzuweichen. Im Ergebnis muss die EU nun ihre Emissionen bis zum Jahr 2040 um 5 Prozentpunkte weniger senken, hat mit großer Verspätung einen nichtssagenden europäischen Beitrag für die internationalen Klimaverhandlungen auf der COP30 eingereicht und die Einführung des EU- weiten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS2) auf 2028 verschoben. Doch die Bundesregierung feiert dieses blamable Ergebnis als Zeichen der europäischen Verlässlichkeit. Mit diesem systematischen Rückbau sorgt die Koalition trotz anderslautender Versprechungen dafür, dass wir in Deutschland und Europa unsere selbstgesteckten und höchstrichterlich bestätigten Klimaziele verfehlen werden. Ein solches Verhalten verschärft die Klimakrise, statt sie zu bekämpfen. Dadurch werden Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbrände weiter zunehmen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen gefährdet. Statt die Menschen in unserem Land ausreichend vor der Klimakrise und ihren Folgen zu schützen, widersetzen sich CDU/CSU und SPD sich damit auch dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit deutlicher Mehrheit für einen größeren Einsatz Deutschlands im Klimaschutz aussprechen*. Zehn Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens braucht es wirksame neue Maßnahmen für den Klimaschutz statt gezielter Angriffe gegen bestehende Regelungen und Gesetze. * www.tagesschau.de/wissen/klima/bericht-gesellschaft-klimaschutz-100.html Doch Friedrich Merz will Klimaschutz allein über einen hohen CO2-Preis regeln – erfolgreicher Klimaschutz aber gelingt fair und zugleich wirksam nur durch einen Instrumentenmix aus Förderprogrammen, die Menschen den Umstieg ermöglichen, einem klaren Ordnungsrecht und kosteneffizienten Preisanreizen. Um Menschen auf Dauer aus der fossilen Kostenfalle zu befreien, sind Förderprogramme und öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe nötig, z. B. in eine funktionierende Bahn sowie in klimagerechte und bezahlbare Wärmeversorgung. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die zusätzlichen Einnahmen, die Deutschland aus dem ETS2 erhält, bieten dafür erhebliche Chancen. Aber statt diese zu nutzen, lässt die Bundesregierung die Frist für die Einreichung von Maßnahmen für sozialen Klimaschutz bei der EU einfach so verstreichen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. dem Rückbau des Klimaschutzes auf EU-Ebene entschieden entgegenzuwirken und die klimapolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen. Jegliche Angriffe und Abschwächungen reduzieren Klarheit und Planbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen. Konkret heißt das insbesondere: a. Die Bundesregierung muss allen Stimmen energisch entgegentreten, die weitere Abschwächungen am ETS2 durchsetzen wollen. Der ETS2 setzt ein klares Signal für sauberes und bezahlbares Heizen und Fahren. Fossiles Öl, Gas und Benzin werden in der gesamten EU langfristig unattraktiv und machen uns abhängig von Importen. Durch die von der Bundesregierung mitbeschlossene Verschiebung des ETS2 auf das Jahr 2028 wurde bereits erhebliches Vertrauen an diesem Weg verspielt; b. gleichzeitig braucht es sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene konkrete Maßnahmen, um die Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr zu senken. Klimaschutz über den Preis allein führt nicht zum Ziel, sondern verteuert das Leben der Menschen und erzeugt soziale Verwerfungen. Deswegen muss die Bundesregierung an langfristigen Rahmensetzungen wie den EU-Flottengrenzwerten für Pkw, dem Neuzulassungsverbot für fossile Verbrennungsmotoren ab 2035 und der europäischen Gebäuderichtlinie (EBPD) konsequent festhalten; c. auch den natürlichen Klimaschutz ambitioniert voranzubringen, indem z. B. die EU-Wiederherstellungsverordnung mit ausreichend Ressourcen umgesetzt wird und mit einer ehrgeizigen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte die grünen Lungen unserer Erde erhalten bleiben; 2. alle geplanten Verwässerungen der Klimapolitik auf nationaler Ebene sofort zurückzunehmen und zügig das ausstehende Klimaschutzprogramm mit wirksamen neuen Maßnahmen vorzulegen, um die Lücke zur Erreichung unserer Klimaziele bis 2045 zu schließen und die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 einzuhalten; 3. für Menschen das Leben endlich wieder bezahlbar zu machen und sozial gestaffelte Förderprogramme aufzulegen, die insbesondere Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen/Vermögen zugutekommen, dazu zählen u. a. eine sozial gestaffelte Gebäudesanierungsförderung und die finanzielle Förderung von verbrauchsarmen E-Autos für Menschen mit geringen Einkommen; 4. die Verhandlungsergebnisse der UN-Klimakonferenz COP30 zum Anlass zu nehmen, um global für effektiven Klimaschutz einzustehen und Europas internationale Glaubwürdigkeit und unseren klimapolitischen Führungsanspruch wiederherzustellen. Dazu zählt insbesondere, den neu aufgelegten Waldschutzfonds (TFFF) weiter zu stützen und der auf der COP30 gestarteten Initiative des „Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty“ beizutreten und diese aktiv voranzutreiben. Berlin, den 2. Dezember 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]