Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6007)

Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6007) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6526 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6007 – Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schickt ihrem Antrag voraus, Deutschland müsse sich aus der fossilen Abhängigkeit lösen und insbesondere den Gasverbrauch reduzieren. Die Europäische Kommission habe im Rahmen des AccelerateEU 18 Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um den Verbrauch zu senken und die Bundesregierung habe seit Krisenbeginn keine davon umgesetzt. Es sei notwendig, Steuergelder in eine langfristig unabhängige, bezahlbare Energieversorgung und starke regionale Wertschöpfung zu investieren, um Haushalte und Unternehmen dauerhaft vor den Risiken fossiler Preisschocks zu schützen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6007 abzulehnen. Berlin, den 10. Juni 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Raimond Scheirich Berichterstatter Mahmut Özdemir (Duisburg) Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Raimond Scheirich und Mahmut Özdemir (Duisburg) I. Überweisung Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6007 wurde in der 80. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Mai 2026 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung zu neun Maßnahmen auf. Zum einen sei im Laufe des Jahres eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorzulegen, die aufzeige, wie Deutschland seinen fossilen Gasverbrauch bis 2035 mindestens halbiere und bis spätestens 2045 unabhängig von fossilem Gas werde. Zum anderen solle Deutschland Mitglied der niederländischen COFFIS-Initiative (Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies) werden, dem Bundestag und der Öffentlichkeit jedes Jahr einen Bericht zur Energieunabhängigkeit vorlegen und schnellstmöglich ein Gaskrisenpaket beschließen, das den Gasverbrauch kurzfristig reduziere. Die Befüllung der Gasspeicher müsse über den Sommer sichergestellt werden und es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Abhängigkeit von stofflicher Nutzung von Erdgas zügig zu reduzieren. Die geplanten Novellen von Energiegesetzen seien so anzupassen, dass sie die Energieunabhängigkeit unterstützten und die Energiewende beschleunigten. Darüber hinaus solle die Bundesregierung Europas und Deutschlands Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA reduzieren, indem der entsprechende Energie-Deal rückgängig gemacht werde. Der in Santa Marta angestoßene Prozess zum Ausstieg aus den fossilen Energien sei zu unterstützen und die Bundesregierung solle hierzu eine eigene Strategie vorlegen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/6007 in seiner 39. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag auf Drucksache 21/6007 in seiner 26. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/6007 in seiner 38. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat den Antrag auf Drucksache 21/6007 in seiner 25. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/6007 in seiner 37. Sitzung am 10. Juni 2026 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte einleitend, die Internationale Energieagentur befürchte die größte Energiekrise jemals, die sich in den nächsten Monaten noch weiter ausweiten werde. Die fossilen Energiereserven würden derzeit im Rekordtempo geleert. Die beste stille Energiereserve seien die effektive Reduktion des Gasverbrauches und Energieeffizienz. Die Bundesregierung habe bisher keine der von der Europäischen Union oder der Internationalen Energieagentur vorgeschlagenen Maßnahme umgesetzt, um die teure Gasabhängigkeit zu reduzieren. Die Fraktion forderte die Vorlage einer Unabhängigkeitsstrategie und die Reduzierung des Gasverbrauches mindestens um die Hälfte bis 2035. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, Dr. Robert Habeck habe in der letzten Legislaturperiode eine Gaskraftwerkstrategie auf den Weg gebracht. Es sei wichtig, auch eigene Gasvorkommen zu nutzen. Wer aus Kohle und Atomenergie gleichzeitig aussteigen wolle, brauche für die Grundlast im Übergang auch Gas. Der Antrag fordere verbindliche Ausstiegspfade, ohne belastbare Aussagen zu den konkreten Kosten zu beinhalten. Förderprogramme, Prämien und Infrastrukturmaßnahmen sollten auf den Weg gebracht werden, ohne, dass der Antrag dafür ein realistisches Finanzierungskonzept vorgebe. Über die Füllstandsvorgaben, welche die antragstellende Fraktion mit der Vorgängerregierung abgesenkt habe, sollten sie hier besser nicht diskutieren. Die Fraktion der AfD kritisierte, die antragstellende Fraktion habe vor zwei Jahren noch geplant, bis zu 24 Gigawatt Gaskraftwerkskapazitäten aufbauen zu wollen. Nun fordere die Fraktion, den Gasverbrauch zu reduzieren und sogar den mit den USA geschlossenen Deal bezüglich der Gasversorgung wieder abzuschaffen. Außerdem wolle die antragstellende Fraktion die Diversifizierung auf dem Energiemarkt einschränken und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien ausbauen. Damit würde Deutschland nur noch abhängiger von Lieferungen aus China werden, beispielsweise im Hinblick auf Photovoltaikmodule und seltene Erden für die Generatoren von Windkraftturbinen. Die Fraktion der SPD führte aus, die Argumente seien bereits ausgetauscht worden. Zu dem Vergleich zwischen den Füllstandsvorgaben der Ampelregierung und den Füllstandsvorgaben der schwarz-roten Regierung könne man sich im Hinblick auf einen Faktencheck gerne nochmal austauschen. Der Antrag beinhalte aber gute Ansätze. Die Fraktion Die Linke begrüßte den Antrag, der viele notwendige und entscheidende Punkte beinhalte. Der Gasausstieg sei ein politisches Ziel. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, entsprechende andere Gesetze und EU- Verordnungen. Die Notlage bei der Versorgung verschärfe die Situation. Sie befänden sich am unteren Rand der Speicherfüllung und im Herbst könnten sie in Schwierigkeiten kommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/6007 zu empfehlen. Berlin, den 10. Juni 2026 Raimond Scheirich Berichterstatter Mahmut Özdemir (Duisburg) Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333