Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems [Bundesrat Drucksache 142/25 (Beschluss) 23.05.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2- Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25 Der Bundesrat hat in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Verordnungsvorschlag der Kommission und das damit verbundene Ziel, den CO2- Grenzausgleichsmechanismus CBAM zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. 2. Die bisherigen Erfahrungen aus der Übergangsphase des CBAM zeigen, dass die aktuelle Gestaltung zu komplex ist und eine übermäßige administrative Last für die Wirtschaft darstellt. 3. Der Bundesrat sieht einer zügigen Umsetzung des Verordnungsvorschlags auf EU-Ebene entgegen, um die notwendige Rechtssicherheit im Hinblick auf das Anmelderzulassungsverfahren gewährleisten zu können. Hierfür ist es unerlässlich, dass die Änderungen rechtzeitig vor der vollumfänglichen Anwendung des CBAM am 1. Januar 2026 in Kraft treten. 4. Der Bundesrat begrüßt die Neugestaltung der CBAM-Freigrenze mit einem mengenbasierten jährlichen Schwellenwert. Diese soll eine wesentliche Entlastung für kleine und mittlere europäische Unternehmen bringen. 5. Die neue Freigrenze könnte einen Raum für CBAM-Umgehungen öffnen, vor allem bei nachgelagerten Produkten aus Eisen, Stahl und Aluminium, die einen signifikant höheren Warenwert pro 50 Tonnen haben, als Grundstoffe. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Vorbereitung der Ratsposition für die Aufnahme einer Berichtspflicht für die Kommission zur Bewertung der Auswirkungen der neuen Freigrenze auf das Carbon-Leakage-Risiko und Umgehungsrisiken einzusetzen. 6. Der Bundesrat erwartet weitere Anpassungen des CBAM, damit dieser seine Carbon-Leakage-Schutz-Funktion wirksam erfüllen kann, und begrüßt die Ankündigungen der Kommission, weitere Nachbesserungsvorschläge vorzulegen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Verhandlung zu den Nachbesserungen dafür einzusetzen, dass Lösungen für die Schließung von Umgehungsmöglichkeiten, wie sogenanntes resource shuffling, die Aufnahme weiterer nachgelagerter Produkte, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Exporte sowie zur weiteren Vereinfachung beispielsweise durch Automatisierung anhand der Zolldaten gefunden werden.]