Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein [Bundesrat Drucksache 181/25 16.04.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 10. April 2025 Folgendes mitgeteilt: Zu der mit Beschluss des Bundesrates vom 27. September 2024 gefassten Entschließung zu der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein (354/24 (B) Beschlussdrucksache) „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einer zeitnahen Änderungsverordnung im gesamten Verordnungstext die Begrifflichkeit „Maßnahmen“ durch die Begriffe „Intervention“ oder „Vorhaben“ zu ersetzen.“ nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung: Die mit der gefassten Entschließung erbetene Anpassung von Begrifflichkeiten geht über den Charakter einer redaktionellen Änderung hinaus. In der Sache ist sie zutreffend. Dennoch wurde der Begriff „Maßnahme“ bei Erlass der Weinförderverordnung als Ergebnis aus der Ressortabstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gewählt. Denn zum einen ist einer der alternativ zu verwendenden Begriffe, die „Intervention“, in einem sachnahen Gesetz, dem Marktorganisationsgesetz, bereits anderweitig definiert. Zum anderen kennt das zugrundeliegende Unionsrecht auch den Begriff der Maßnahme. siehe Drucksache 354/24 (Beschluss) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird die vom Bundesrat erbetene Änderung der Begrifflichkeiten bei der nächsten, in der Sache erforderlichen Anpassung der Weinförderverordnung prüfen.]