Vergabeverfahren und Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth

Vergabeverfahren und Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth Deutscher Bundestag Drucksache 21/5157 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiele, René Bochmann, Lars Heise, Ulrich von Zons, Maximilian Kneller, Alexis L. Giersch, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Volker Scheurell, Andreas Mayer, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Otto Strauß und der Fraktion der AfD Vergabeverfahren und Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth Die Huntebrücke bei Elsfleth ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in der Wesermarsch in Niedersachsen. Über die Brücke werden bedeutende Güterverkehre abgewickelt, die insbesondere für die Anbindung der Häfen in Nordenham und Brake sowie für die Stadt Oldenburg von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. Die Funktionsfähigkeit der Brücke ist damit wesentlich für industrielle Wertschöpfung, Lieferketten und Arbeitsplätze in der Region. Nach mehreren Schiffsunfällen wurde die Huntebrücke erheblich beschädigt (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/ huntebrueckebei-elsfleth-verfahren-zu-zweitem-unfall-eingestellt,huntebruecke-102.html). Presseberichten zufolge wurden dabei wiederholt die für eine sichere Durchfahrt erforderlichen Pegelstände nicht ausreichend berücksichtigt (www.nordse e-zeitung.de/region/verfahren-zu-zweitem-unfall-an-huntebruecke-eingestellt-3 11189.html). Infolge der Schäden errichtete die Deutsche Bahn eine provisorische Brücke und leitete ein Vergabeverfahren für einen Ersatzneubau ein (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Provisorische- Bruecke-ueber-die-Hunte-fuer-Zuege-freigegeben,huntebruecke194.html). Medienberichten zufolge kam es im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu einer Klage vor dem Bundeskartellamt. Der unterlegene Bieter erhielt demnach Recht, sodass das Verfahren überarbeitet werden muss (www.ndr.de/nachrichte n/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/verzoegert-sich-der-brueckenbau-in-els fleth-probleme-bei-der-vergabe,huntebruecke-140.html). Vor dem Hintergrund der erheblichen regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Huntebrücke ergeben sich bei den Fragestellern Fragen hinsichtlich der Verzögerungen, der rechtlichen Bewertung sowie der weiteren Zeitplanung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Bedeutung der Huntebrücke für die Region Wesermarsch sowie für die überregionale Güterverkehrsanbindung?  2. Welche konkreten Schäden sind infolge der zurückliegenden Schiffsunfälle an der Huntebrücke entstanden?  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Ursachen der Unfälle vor, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung vorgeschriebener Pegelstände?  4. Welche Maßnahmen wurden seitens der zuständigen Behörden ergriffen, um vergleichbare Vorfälle künftig zu verhindern?  5. Wann wurde das Vergabeverfahren für den Ersatzneubau der Huntebrücke eingeleitet, und nach welchen Kriterien erfolgte die Zuschlagsentscheidung?  6. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundeskartellamt der Klage des unterlegenen Bieters stattgegeben?  7. Welche vergaberechtlichen Mängel wurden im Verfahren konkret festgestellt?  8. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das weitere Vorgehen der Deutschen Bahn (vgl. Vorfragen)?  9. Wie wirkt sich die Überarbeitung des Vergabeverfahrens auf den Zeitplan für den Ersatzneubau aus (vgl. Vorfragen)? 10. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Bundesregierung infolge der Verzögerungen und der vergaberechtlichen Auseinandersetzung? 11. Bis wann ist nach aktuellem Stand mit der Fertigstellung des Ersatzneubaus zu rechnen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Welche Auswirkungen haben die Verzögerungen auf den Güterverkehr und die betroffenen Unternehmen in der Region (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen für die betroffenen Regionen möglichst gering zu halten? Berlin, den 17. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333