zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 21/1537 - Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 21/1537 - Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2207 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1537 – Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten A. Problem Die Fraktion der AfD ist der Auffassung, dass sich Deutschland seit Jahren in einer Rezession befinde, die durch politisch verursachte strukturelle Probleme, insbesondere eine fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik, verursacht worden sei. Die antragsstellende Fraktion möchte die Bundesregierung auffordern, die Energiekosten und Netzentgelte durch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes (KFTG) zu senken, die Energie- und Unternehmenssteuern zu senken sowie den Bürokratieaufwand durch die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) zu senken. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/1537 abzulehnen. Berlin, den 8. Oktober 2025 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Dr. Klaus Wiener Berichterstatter Mathias Weiser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Dr. Klaus Wiener und Mathias Weiser I. Überweisung Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1537 wurde in der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. September 2025 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion der AfD ist der Auffassung, dass sich Deutschland trotz großer Stärken wie Innovationsvermögen und qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahren in einer Rezession befinde, die durch politisch verursachte strukturelle Probleme, insbesondere eine fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik, verursacht worden sei. Die antragsstellende Fraktion möchte die Bundesregierung auffordern, die Energiekosten und Netzentgelte durch die Abschaffung des EEG und die Aufhebung des KFTG zu senken, die Energie- und Unternehmenssteuern durch die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und die Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes zu senken sowie den Bürokratieaufwand durch die Abschaffung des LkSG und des EnEfG zu senken. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/1537 in seiner 6. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 21/1537 in seiner 6. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/1537 in seiner 12. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat den Antrag auf Drucksache 21/1537 in seiner 8. Sitzung am 8. Oktober 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf den Drucksache 21/1537 in seiner 7. Sitzung am 8. Oktober 2025 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD führte einleitend aus, Deutschland befinde sich das dritte Jahr in Folge in einer Rezession. Besonders besorgniserregend sei die steigende Arbeitslosenzahl, welche im Jahr 2025 erstmals seit zehn Jahren mehr als drei Millionen übersteige. Im Vergleich zum Vorjahresquartal habe es einen Anstieg um 148 000 gegeben. Diese Entwicklung betreffe vor allem Schlüsselindustrien. In den nächsten Jahren würden voraussichtlich weitere 26 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abgebaut werden. Diese strukturelle Krise beruhe auf drei Kernproblemen: der Energiewende, der Hochsteuerpolitik in Deutschland und der Bürokratie. Das Erneuerbare- Energien-Gesetz müsse abgeschafft sowie die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem solle der Solidaritätsbeitrag beendet und Bürokratie abgebaut werden. Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass die Bundesregierung den Anstieg der Arbeitslosenzahlen sehr ernst nehme. Es bedürfe jedoch keiner sofortigen Wende im Sinne eines „Strohfeuers“, sondern gezielter Maßnahmen, um mittelfristig die Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft zu stärken. Hierfür seien Investitionen in Höhe von 125 Milliarden Euro vorgesehen. Ferner würden Energiepreise gesenkt werden und das Energie- Monitoring sei als Bestandsaufnahme auf den Weg gebracht worden. Der Bau-Turbo sei verabschiedet worden. Diese Maßnahmen hätten alle zum Ziel, das Wachstumspotenzial zu heben, Arbeitsplätze zu schaffen, Kaufkraft zu generieren und auf diese Weise auch den privaten Konsum zu stärken. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte den Antrag als Rückkehr in eine fossile Vergangenheit, die von der Abhängigkeit von Uran, Kohle, Öl und Gas geprägt sei. Zukunftsgerichtete Energiepolitik erfordere Investitionen in grüne Technologien und erneuerbare Energien. Deutschland habe im ersten Halbjahr mehr Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugt als aus Kohle. Auch Länder wie China und Indien investierten zunehmend in diesen Bereich. Zudem seien in Deutschland im Vergleich zu den insgesamt schlechten Wachstumsraten seit 2010 in der Green-Tech-Branche Wachstumsraten in Höhe von durchschnittlich 5 Prozent verzeichnet worden. Gleichzeitig bestünde in den Bereichen des Handwerks und der Start-ups akuter Handlungsbedarf in Form von Strukturreformen und konkreten Maßnahmen. Die Fraktion betonte, dass die Bundesregierung Investitionen auch tatsächlich tätigen müsse, um den Standort Deutschland zu sichern. Die Fraktion der SPD hob hervor, dass der Antrag aus ihrer Sicht nicht der heutigen Realität entspreche. Die Zeit des freien Welthandels sei angesichts der protektionistischen Politik Chinas und der USA vorbei. Der Verlust von Marktanteilen deutscher Unternehmen sei auch auf mangelnde Investitionen in Zukunftsfelder zurückzuführen. Statt Subventionen zu reduzieren und sich allein auf den Markt zu verlassen, bedürfe es einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik, bei der gezielt in Zukunftsfelder investiert und die Rahmenbedingungen für Startups verbessert würden. Als Beispiel nannte die Fraktion den Bereich E-Autos, die in China, dem größten Automarkt der Welt, bereits jetzt häufiger zugelassen würden als Verbrenner. Die Fraktion Die Linke betonte, dass der Antrag nicht zeitgemäß sei und die demokratischen Parteien die Arbeitsplätze in Deutschland sichern müssten. In den letzten Jahren seien 300 000 Industriearbeitsplätze weggefallen und weitere 100 000 seien gefährdet. Das Sondervermögen müsse vor allem in diesen Wirtschaftsbereich investiert werden. Planungssicherheit sei hier von besonderer Bedeutung. Auch auf der Industrieseite bestehe die Bereitschaft, den Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energien mitzugehen. Im Rahmen der Investitionen seien klare Bedingungen für eine entsprechende Transformation notwendig. Die Fraktion unterstrich die Rolle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Rahmenbedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen während dieser Transformation zu schaffen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/1537 zu empfehlen. Berlin, den 8. Oktober 2025 Dr. Klaus Wiener Berichterstatter Mathias Weiser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]