Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Deutscher Bundestag Drucksache 21/3659 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Zahlreiche Opfer der Verfolgung und Ermordung durch das NS-Regime fanden nach 1945 keine Anerkennung und haben über Jahrzehnte Kriminalisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Viele Opfer der NS-Zeit hatten es in beiden deutschen Nachkriegsstaaten schwer, finanzielle Entschädigungen zu erhalten. Dies trifft im Besonderen auf die queeren Opfer zu, die versuchten, Entschädigungen für die Verfolgung, Inhaftierung oder Unterbringung in einem Konzentrationslager bzw. als Opfer von Sterilisation, Kastration, „freiwillige Entmannung“ und Menschenversuchen zu erhalten. Auch wurden Rentenansprüche für die Haft oder Unterbringung in einem Konzentrationslager bei bestimmten Opfergruppen kaum gewährt. Der Begriff queer stammt aus der heutigen Zeit und wird hier als Sammelbegriff für schwule Männer, Bisexuelle, Crossdresser*innen, transgeschlechtliche Menschen und lesbische Frauen sowie intergeschlechtliche Menschen verwendet. In Deutschland, insbesondere in Berlin, bestand in den 1920er Jahren eine rege Kultur aus lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Elementen. So forschte und bildete in Berlin Dr. Magnus Hirschfeld mit seinen Mitstreiter*innen am Institut für Sexualwissenschaften zu Themenfeldern, die wir heutzutage zusammenfassend als queer bezeichnen (vgl. Robert Beachy: Das andere Berlin, Die Erfindung der Homosexualität. Eine deutsche Geschichte 1867–1933, Berlin, 2015, S. 141 ff.). Auch aus diesem Grund und weil dieser Begriff auch retrospektiv in die Forschung eingegangen ist, ist er zutreffend. Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde diese Kultur unwiederbringlich zerstört und Protagonist*innen wurden verfolgt und ermordet. Die queeren Opfer der NS-Zeit wurden nach unterschiedlichen Kriterien und auf unterschiedliche Weise verfolgt. Die größte und am meisten verfolgte Gruppe waren schwule und bisexuelle Männer. Sie wurden von den Nationalsozialisten nach der Kategorie „Homosexuell“ verfolgt. Strafrechtlich war hier der § 175 StGB (insbesondere durch die Verschärfung ab 1935) von großer Relevanz. Auch Crossdresser*innen bzw. Trans-Personen waren Verfolgung ausgesetzt (Nunn, Zavier: Trans Liminality and the Nazi State, in: Past & Present, Bd. 260 (1), 2023, S. 123–157, Bernhard Rosenkranz, Ulf Bollmann, Gottfried Lorenz: Heinrich Habitz gen. „Liddy Bacroff“ * 1908. In: Dieselb.: Homosexuellen-Verfolgung in Hamburg von 1919 bis 1969. Hamburg 2009, S. 63 ff.). Die Verfolgung von intergeschlechtlichen Menschen im Nationalsozialismus ist noch ein Forschungsdesiderat (Ulrike Klöppel, Intersex im Nationalsozialismus, 2018, https://doi.org/10.1524/9783486857504.107). Lesbische und bisexuelle Frauen konnten auch anhand der Kategorie „Asozial“ verfolgt werden (Claudia Schoppmann, Nationalsozialistische Sexualpolitik und weibliche Homosexualität, Pfaffenweiler, 1997, S. 262). Der NS-Staat diskriminierte und verfolgte queere Menschen, denn sie standen im Widerspruch zur NS-Ideologie, wie u. a. den „rassehygienischen“ Vorstellungen (Günter Grau: Homosexualität in der NS-Zeit 2004, Frankfurt, S. 32, Susanne zur Nieden: Der homosexuelle Staats- und Volksfeind, in: Homophobie und Devianz, Insa Eschebach (Hg.), Berlin 2012, S. 23–34). Der Nationalsozialismus ist immer auch im Zusammenhang mit seiner Geschlechter- und Sexualpolitik zu sehen. Und diese war nicht nur repressiv, sondern eröffnete insbesondere den (kriegführenden) Männern „Freiheiten“. Die als Gegner*innen des Nationalsozialismus Identifizierten wurden mit sexualisierten Bildern als „Gefahr“ gezeichnet, um verfolgt, gequält, ermordet oder vernichtet werden zu können (Dagmar Herzog: Die Politisierung der Lust, 2005). Die konkrete Situation, der konkrete Mensch waren unwichtig. Die Verfolgten waren aber Menschen. Menschen mit einer Geschichte. Mit Träumen und Ängsten. Wir müssen diese Geschichten erzählen – und nicht Kategorien reproduzieren, die einst dem Nationalsozialismus halfen, Menschen zu verfolgen. Denn die Kategorien des NS- Staats stehen nicht notwendigerweise in einem Zusammenhang zur Opfergruppe. Die Historikerin Anna Hájková schreibt: „Anne Frank ist vermutlich das bekannteste Opfer des Holocaust. Ihr Tagebuch umfasst das Leben eines aufmerksamen und klugen Mädchens im Teenageralter während zweier Jahre im Versteck in Amsterdam und gehört zur Standardlektüre vieler Heranwachsender im globalen Westen. Vielem an Anne Franks Leben wird viel Aufmerksamkeit entgegengebracht, wie zum Beispiel dem Kastanienbaum, den sie aus dem Fenster im Versteck betrachtete, oder dem genauen Datum ihres Todes. Daher verwundert die beinahe vollständige Missachtung von Anne Franks Queerness in der wissenschaftlichen Literatur.“ (Anna Hájková: Menschen ohne Geschichte sind Staub. Homophobie und Holocaust. In: Hirschfeld Lectures. Band 14. Göttingen 2021). Queere Menschen konnten anhand unterschiedlichster Kategorien verfolgt werden und die queeren Momente ihrer Persönlichkeit waren später unsagbar (Lutz van Dijk: Einsam war ich nie, Berlin, 2003). Zudem finden sich in allen Opfergruppen des NS-Staats auch queere Menschen, die aber vordergründig aufgrund anderer Kategorien verfolgt wurden, wie z. B. transgeschlechtliche Jüd*innen, schwule Roma oder lesbische Kommunistinnen. Beide deutsche Staaten der Nachkriegszeit schlossen die queeren Opfer nahezu generell von finanziellen Entschädigungen aus. Beide hierarchisierten die verschiedenen Opfergruppen unterschiedlich im Hinblick auf Entschädigungen und Rentenanerkennungen; u. a. hatten es auch Roma und Sinti besonders schwer. In der DDR gab es keine Möglichkeit auf Entschädigung, die Betroffenen galten nicht als „Opfer des Faschismus“. In der Bundesrepublik Deutschland bestand bis 1969 § 175 StGB in der Fassung der NS-Zeit – in der DDR fand die Verfolgung nach § 175 StGB „nur“ in der Fassung der Weimarer Zeit statt – und nur theoretisch hatten queere Verfolgte die Möglichkeit auf Entschädigung. Queere Opfer hätten mit Hilfe des 1957 verabschiedeten Allgemeinen Kriegsfolgegesetzes eventuell Entschädigung erhalten können, doch da schwule und bisexuelle Männer weiter kriminalisiert wurden, offenbarten sich nur wenige den Behörden (Andreas Pretzel (Hg.): NS-Opfer unter Vorbehalt. Homosexuelle Männer in Berlin nach 1945, Münster 2002). Daran änderten auch die 1987 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Härteregelungen für „vergessene Opfer“ und die dann in den Bundesländern Bremen und Hamburg aufgelegten Landeshärtefonds wenig. Bis Oktober 1990 erhielten weniger als 50 schwule Männer eine individuelle Entschädigung. Auch nach 1990 änderte sich dies nur unwesentlich (Günter Grau: Lexikon zur Homosexuellenverfolgung 1933 bis 1945, Berlin, 2012, S. 85–87). Lesbische und bisexuelle Frauen und andere queere Menschen, die vom NS-Staat als „Asozial“ kategorisiert wurden, hatten in beiden deutschen Staaten in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung. Der Deutsche Bundestag drückte im Jahr 2000 einstimmig sein Bedauern für die unveränderte Fortgeltung des § 175 StGB in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bis ins Jahr 1969 aus (Plenarprotokoll 14/140, TOP 10, S. 13738 Dbis 13775 B). Am 17. Mai 2002 beschloss der Deutsche Bundestag eine Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, um die männlichen Opfer zu rehabilitieren. Das Strafrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege“ vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2744) geändert und in Nr. 26 der Anlage zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. August 1998 (Artikel 1 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte vom 25. August 1998, BGBl. I S. 2501) wurden zusätzlich die §§ 175 und 175a Nr. 432 RStGB eingefügt. Doch wurden hier die Verurteilungen nach den §§ 175 und 175a Abs. 1 bis 3 StGB ausgeklammert. Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) in Kraft getreten. Der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier bat am 3. Juni 2018 am Mahnmal für die verfolgten Homosexuellen des Nationalsozialismus um Vergebung für das Unrecht, welches den schwulen und bisexuellen Männern durch die strafrechtliche Verfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten angetan wurde (www.bundespraesi- dent.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/06/180603- Gedenken-Homo-NS-Verfolgung.html). Der Deutsche Bundestag hat am 27. Januar 2023 erstmals den queeren NS-Opfern in einer bewegenden und gesellschaftlich breit wahrgenommen Gedenkstunde am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust gedacht. Auch zum diesjährigen Volkstrauertag hat der Bundespräsident an die queeren Opfer der NS-Diktatur erinnert. Doch es fehlt bis heute an einer Anerkennung des Unrechts, das allen queeren NS-Opfern nach 1945 in beiden deutschen Staaten widerfahren ist. Die queeren Opfer anzuerkennen und bei den Betroffenen um Verzeihung zu bitten, ist über 80 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Schreckens ein symbolischer Akt. Es sind keine noch lebenden Opfer bekannt. Aber für die Hinterbliebenen und Angehörigen wäre dies ein Zeichen der Einsicht des Gesetzgebers, dass hier Unrecht geschah. Zudem übernimmt der Gesetzgeber mit der Bitte um Verzeihung Verantwortung. Verantwortung zu wissenschaftlicher Aufarbeitung des Unrechts in der Nachkriegsgesellschaft beider deutscher Staaten, die sich in Verfolgung, Kriminalisierung und Diskriminierung ausdrückte. Verantwortung, heute entschlossen gegen wieder zunehmende Vorurteile, Diskriminierungen und Hassgewalt gegen queere Menschen sowie gegen strukturelle Diskriminierung und Gewalt (u. a. durch Armut, Wohnungslosigkeit und prekäre Gesundheitsversorgung) einzutreten. Verantwortung auch dafür, dass der grundgesetzliche Schutz auf Asyl- oder Bleiberecht für queere Geflüchtete aus Verfolgerstaaten konsequent umgesetzt wird. Verantwortung dafür, dass queere Menschen nie wieder staatlich verfolgt werden dürfen. Verantwortung dafür, alle „vergessenen“ Opfergruppen, wie z. B. die vom NS-Staat als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Kategorisierten, und das durch verweigerte Entschädigungen entstandene Unrecht anzuerkennen. II. Der Deutsche Bundestag erkennt an, dass den queeren Opfern aufgrund der jahrzehntelangen Verweigerung der Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus großes Unrecht angetan wurde. Für das damit verbundene Leid, u. a. durch unterbliebene Entschädigungszahlungen für Haft- und Konzentrationslageraufenthalt, Sterilisation und Kastration bzw. „freiwillige Entmannung“ sowie verweigerte Rentenansprüche, bittet der Deutsche Bundestag die Opfer und ihre Hinterbliebenen um Verzeihung. III. Der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass das Leben queerer Menschen unter dem Schutz des Staates steht und es nie wieder staatlicher Verfolgung ausgesetzt sein darf. IV. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den Wiederaufbau eines Instituts für Sexualwissenschaften zum 100. Jahrestag der Verwüstung durch die Nationalsozialisten im Jahr 2033 zu unterstützen. Das neue Institut soll Ort des Austauschs, der Bildung und der Kultur von und für die queere Community in ihrer Vielfalt sein; 2. Forschungsaufträge zu vergeben, damit in Zukunft im Rahmen historischer Forschung, der politischen und geschichtlichen Bildung und der öffentlichen Debatte die Breite der Verfolgungsgeschichte betrachtet wird. Queere Menschen sollten mit all ihrer Vielschichtigkeit verstanden und gewürdigt werden; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die queeren Opfer des Nationalsozialismus dauerhaft im kollektiven Gedächtnis sichtbar werden. Hierfür soll die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten, um Gedenkorte, Ausstellungen, Stolpersteine und erinnerungspolitische Initiativen zu fördern, zu erweitern und die Perspektiven queerer NS-Opfer darin zu verankern. Berlin, den 13. Januar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333