Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen
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Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4623
21. Wahlperiode 10.03.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Swantje
Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen
Die Binnenschifffahrt als wichtiges und effizientes Verkehrsmittel vor allem im
Güterverkehr ist auf eine zuverlässige Infrastruktur angewiesen. Durch
ausbleibende Erneuerung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten an den Bauwerken
der Bundeswasserstraßen ein Sanierungsstau ergeben. Die Koalition aus CDU,
CSU und SPD hat die Chancen, die sich durch das Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, bisher nicht genutzt: Für zusätzliche
Investitionen in die Bundeswasserstraßen sind nach Kenntnis der Fragestellenden aus
dem Sondervermögen bisher keine Mittel eingeplant.
Auch die Klimakrise mit vermehrten Extremwettern und schwankenden
Fahrrinnentiefen beeinflusst die Binnenschifffahrt. Gleichzeitig steht die
Binnenschifffahrt der Herausforderung gegenüber, durch Renaturierung,
Baumaßnahmen, Hochwasserschutz auch eine ökologische Durchgängigkeit zu erreichen.
Zusätzlich sind auch Ansprüche der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis
2027 zu beachten. Es ist insofern wichtig, zu erfahren, welchen Zustand die
Infrastruktur an den Bundeswasserstraßen aktuell aufweist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Verkehrswasserbauwerke in Deutschland sind aktuell (Stand:
Januar 2026) älter als 40, 50, 60, 70, 80, 90 und 100 Jahre?
2. Welche Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen sind dringend
sanierungsbedürftig oder müssen ersetzt werden (Zustandskategorie oder
Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung, bitte nach Flussabschnitt bzw.
Wasserstraßenabschnitt tabellarisch sowie jeweiliges Baujahr angeben)?
3. Wie haben sich die Zustandskategorien der Schleusen und Wehre an den
Bundeswasserstraßen seit dem Jahr 2009 (Einführung einer neuen
Bewertungsmethodik) gegenüber heute verändert?
4. Welche Schleusen an den Bundeswasserstraßen sind gegenwärtig aus
welchen Gründen für den Schiffsverkehr gesperrt, wann ist jeweils mit einer
Wiedereröffnung zu rechnen, und welche Baumaßnahme (oder andere
Maßnahme) wird dort jeweils durchgeführt?
5. Welche Brücken im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) an den Bundeswasserstraßen sind dringend
sanierungsbedürftig oder müssen ersetzt werden (bitte Zustandskategorie oder
Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung und Baujahr angeben, nach
Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt tabellarisch aufführen sowie
angeben, ob Bahn-, Kanal- oder Straßenbrücke, bei Straßenbrücken bitte jeweils
durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke und den Schwerlastverkehrsanteil
ausweisen)?
6. Wie haben sich die Zustandskategorien der Brücken im
Zuständigkeitsbereich der WSV an den Bundeswasserstraßen seit dem Jahr 2009
(Einführung einer neuen Bewertungsmethodik) gegenüber heute verändert, und
welche Bauwerke kamen seitdem zu welchen Zeitpunkten an welchen der
o. g. Wasserstraßen neu hinzu?
7. Welchen Umfang hat der Sanierungsrückstau der
Bundeswasserstraßeninfrastrukturen in den 16 Bundesländern (bitte je Bundesland angeben) derzeit
(Stand: Januar 2026; bitte den konkreten Sanierungsrückstau bzw.
Investitionsrückstau je Gewerk in Millionen Euro beziffern sowie den Anteil der
Bauwerke und die absolute Menge angeben, die ihre durchschnittliche
technische Nutzungsdauer überschritten haben)?
8. Wie viele Verkehrswasserbauwerke in Deutschland wurden in den letzten
zehn Jahren (bitte in Jahresscheiben angeben) fertig saniert, erneuert oder
neu gebaut, und welche Kosten sind hierfür entstanden (bitte je Bauwerk
angeben)?
Berlin, den 4. März 2026
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
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ISSN 0722-8333
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