- Sammelübersicht 122 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 122 zu Petitionen - [Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 122 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 3. Dezember 2025 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/3092 21. Wahlperiode 03.12.2025 S a m m e l ü b e r s i c h t 122 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 3. Dezember 2025 (Protokoll Nr. 21/17) – Beschlussempfehlung 1 1. Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr – als Material zu überweisen, soweit es um die Überprüfung der Wirksamkeit der neuen Regelungen aus der siebten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und um die Erarbeitung eines neuen Regelwerks zur Zulassung von Eigenbauten bzw. Schwimmkörpern geht, b) dem Abgeordnetenhaus von Berlin zuzuleiten, soweit die Wasserqualität des Rummelsburger Sees sowie die toxikologische Belastung des Seebodens und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Wohnen am und das Baden im See geprüft werden sollen, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 1 Pet 1-19-12-952- 011216 17358 Torgelow Wassertourismus/ Sportbootschifffahrt Beschlussempfehlung 2 Die Petitionsverfahren abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 2 Pet 1-19-09-7520- 014608 10711 Berlin Energiegesetze 3 Pet 2-20-18-275- 022829a 90513 Zirndorf Strahlenschutz noch Beschlussempfehlung 2 Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 4 Pet 4-20-07-47241- 029494 08523 Plauen Unterhaltsrecht (Kinder) 5 Pet 2-20-18-2770- 032803 29559 Wrestedt Artenschutz Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]