Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle

Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1703 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Sören Pellmann, Lea Reisner, Zada Salihović, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Neuhäuser, Cansu Özdemir, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle Der Flughafen Leipzig/Halle wird seit Jahrzehnten von der Bundeswehr und der NATO für den Transport von Material und Großgerät genutzt. Insbesondere das Programm Strategic Airlift International Solution (SALIS) spielt dafür eine wichtige Rolle. Es basiert auf dem 2006 abgeschlossenen und seitdem wiederholt verlängerten Vertrag zwischen der NATO Maintenance and Supply Agency und der Ruslan SALIS GmbH über die Bereitstellung von strategischen Lufttransportkapazitäten mit Anotov-124-Transportflugzeugen. Im Jahr 2018 wurde ein neuer Vertrag zwischen der NATO Support and Procurement Agency und dem Unternehmen Antonov Logistics Salis geschlossen, der weitere Transportflugzeuge im Rahmen der Dauercharter bereitstellt (https://ac.nato.int/archi ve/2020/SALIS_Update oder www.bundeswehr-journal.de/2019/salis-lufttrans porte-nur-noch-mit-antonov-airlines/). Darüber hinaus wurde berichtet, dass auch Rüstungsgüter über den Flughafen Leipzig/Halle bewegt werden, die nicht explizit für die Durchführung von Bundeswehreinsätzen und Einsätzen von anderen NATO-Staaten bestimmt waren (www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/spionage-prozess-um-krah-mita rbeiter-waehrend-angeklagter-schweigt-streitet-verbuendete-alles-ab-3409326). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele von der Bundesregierung genehmigte Ausfuhren von Kriegswaffen- und sonstigen Rüstungsgütern wurden seit 2023 über den Flughafen Leipzig/Halle ausgeführt (bitte nach Jahren, Position der Ausfuhrliste Teil 1 A, Genehmigungswert und Empfängerstaat aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser seit 2023 genehmigten Rüstungsexporte wurden von im Bundesland Sachsen ansässigen Unternehmen getätigt (bitte nach Jahren, Position der Ausfuhrliste Teil 1 A, Genehmigungswert und Empfängerstaat aufschlüsseln)? 3. Wie viel Bundeswehrmaterial wurde seit 2022 über den Flughafen Leipzig an andere Staaten exportiert (bitte nach Jahren, Position der Ausfuhrliste Teil 1 A und bzw. oder Kriegswaffenliste, Genehmigungswehr und Empfängerstaat aufschlüsseln)? 4. Welche anderen NATO-Staaten haben den Flughafen Leipzig/Halle seit 2023 genutzt für den Transport von a) militärischem Personal, b) Rüstungsgütern (bitte jeweils unter Angabe der Häufigkeit und nach Jahren, Zweck des Fluges und Zielland aufschlüsseln)? 5. Wie viel Personal wird am Flughafen Leipzig/Halle eingesetzt, um das Vorhandensein der erforderlichen Frachtpapiere und Ausfuhrgenehmigungen zu kontrollieren? Berlin, den 15. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]