Rüstungsimporte aus Israel

Rüstungsimporte aus Israel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1525 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Violetta Bock, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Rüstungsimporte aus Israel Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel besteht seit mehr als 70 Jahren eine enge Rüstungskooperation. Ungeachtet der Gewalteskalation im Nahen Osten, insbesondere in Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023, wird diese Zusammenarbeit fortgeführt. Deutschland genehmigt (nach Angaben der Bundesregierung seit Anfang August 2025 unter Ausschluss von Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können) weiterhin Rüstungsexporte, obwohl die israelischen Streitkräfte sowohl die Hisbollah im Libanon und – laut entsprechenden Vorwürfen der UN – UNIFIL-Stellungen im Libanon sowie Milizen in Syrien und im Jemen und im Juni 2025 auch den Iran angegriffen haben und die Angriffe der israelischen Streitkräfte in Gaza nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-g aza-strip-20-august-2025) zehntausende zivile Opfer fordern. Gleichzeitig beschafft Deutschland auch Rüstungsprodukte von israelischen (Staats-)Unternehmen und stärkt damit auch die dortige Rüstungsindustrie. Insbesondere im Bereich Luftverteidigungssysteme und bewaffnete Drohnen hofft die Bundeswehr mit den einsatzerprobten Systemen, wie z. B. Arrow und Heron TP, wichtige Lücken in der Ausstattung zu schließen. Außerdem hat die Bundeswehr gesteigertes Interesse an der Integration wehrtechnischer Komponenten israelischer Rüstungsunternehmen, vor allem im Bereich der Radarsysteme und Elektronischen Kampfführung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Rüstungsgüter im Sinne der Ausfuhrliste Teil 1A wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 aus Israel nach Deutschland eingeführt (bitte nach Position der Ausfuhrliste Teil 1A, Jahren und Genehmigungswert aufschlüsseln)?  2. Wie viele dieser importierten Rüstungsgüter wurden weiterverarbeitet und seit 2020 an welche Staaten weiter- bzw. an Israel zurückexportiert (bitte nach Position der Ausfuhrliste Teil 1A, Jahren, Genehmigungswert aufschlüsseln)?  3. Welchen Gesamtwert haben die im Rahmen von Beschaffungsprogrammen der Bundeswehr seit 2020 aus Israel nach Deutschland eingeführten Güter aus den Kapiteln 85, 87, 88, 89 und 93 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik (bitte jeweils nach Jahren und Kapiteln des Warenverzeichnisses aufschlüsseln)?  4. Wie viele Genehmigungen für die Einfuhr von Kriegswaffen aus Israel, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) unterliegen, sonstigen Rüstungsgütern (Ausfuhrliste Teil 1A) und bestimmten sonstigen Rüstungsgütern, die anderen Gesetzen, wie z. B. dem Waffengesetz, unterliegen, hat die Bundesregierung seit 2020 erteilt (bitte jeweils nach Jahren und dem Gesamtwert der jährlichen Genehmigungen aufschlüsseln)?  5. Wie viele Beschaffungsaufträge hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seit 2020 an israelische Unternehmen bzw. an Joint-Ventures mit israelischer Beteiligung und an deutsche Tochterunternehmen israelischer Firmen vergeben (bitte nach Jahren und dem Genehmigungswert pro Jahr aufschlüsseln)?  6. Wie häufig hat die Bundesregierung seit 2020 die Einfuhrerlaubnis für die Mitnahme von Waffen und Munition aus Israel nach Deutschland erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  7. Welche derzeitigen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr beinhalten Zulieferungen von Komponenten israelischer Unternehmen?  8. Hat die Bundesregierung seit 2020 Aufträge an die folgenden Unternehmen vergeben, und wenn ja, wie viele (bitte – wenn möglich – das jeweilige Gesamtvolumen der Aufträge angeben): a) Elbit Systems Ltd. bzw. die Tochterunternehmen Universal Avionic Systems Corporation, Universal Navigation Corporation Ltd., Talla Com Wireless B. V., Elbit Systems Deutschland GmbH & Co KG, Racoms, b) Rafael Advanced Defence Systems bzw. die Tochterunternehmen und Joint-Ventures Eurospike GmbH, EuroTrophy GmbH, Ercas B. V., Dynamit Nobel Defence GmbH, c) Israel Aerospace Industries Ltd. (IAI) bzw. die Tochterunternehmen Elta Systems Ltd., Intracom S. A., d) Israel Weapon Industries Ltd. (IWI)?  9. Sind an bereits seit 2020 laufenden, derzeit laufenden oder geplanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung die israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems, IAI, IWI und Rafael Advanced Defence Systems oder ihre Tochterfirmen und Joint-Ventures beteiligt, und wenn ja, an welchen (bitte nach Unternehmen, und wenn möglich, bitte unter Nennung des Vorhabens aufschlüsseln)? 10. Was ist nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung jeweils der bewilligte Gesamtauftragswert der folgenden (bereits seit 2020 laufenden bzw. seit dem beauftragten) Beschaffungsvorhaben sowie der jeweilige Anteil deutscher Unternehmen am Gesamtauftragswert: a) Arrow Raketenabwehrsystem, b) EuroPuls Raketenwerfer-Artilleriesystem, c) MELLS und andere Lenkflugkörper der Spike-Familie, d) Sky Shield Escort Jammer, e) Trophy Active Protection System? 11. Welche Kosten sind aufgrund der Anmietung der Heron-TP-Drohnen durch die Bundeswehr zwischen 2018 und 2025 entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12. Welcher Munitionstyp ist für die Bewaffnung der Heron TP der Bundeswehr vorgesehen, und welches Unternehmen soll diese Munition liefern? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die militärische Notwendigkeit, die Drohnen Heron TP nach dem Ende des Mietvertrages von Israel abzukaufen, und welche Schritte hat sie diesbezüglich unternommen? 14. Welche Gründe sprechen nach Einschätzung der Bundeswehr dafür, drei weitere Heron-TP-Drohnen von Israel zu kaufen? 15. An wie vielen seit 2020 durch den Einzelplan 14 und das Sondervermögen des Bundeshaushaltes mitfinanzierten Projekten der Wehrforschung und Wehrentwicklung waren welche Unternehmen und bzw. oder Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel beteiligt (bitte das Gesamtvolumen angeben)? 16. An wie vielen Vorhaben und Projekten des EU- Rahmenforschungsprogramms Horizon (2021 bis 2027) bzw. des European Defence Fund (EDF) sind nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland und Israel gemeinsam beteiligt (bitte das jeweilige Vorhaben bzw. Projekt nennen)? 17. Wie viele Projekte mit wehrtechnischer Relevanz wurden seit 2020 im Rahmen der Deutsch-Israelischen Projektkooperation (DIP) von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahren und jeweils Höhe der Förderung aufschlüsseln)? 18. Welche israelischen Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Bau und an der Ausstattung der zwischen 2012 und 2025 in Deutschland für Israel gefertigten und von Deutschland anteilig finanzierten U-Boote beteiligt, und welchen Anteil an der Wertschöpfung hatten diese israelischen Unternehmen? 19. Waren seit 2020 Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Aufklärung, Überwachung und Kampfführung im Angebot von Unternehmen mit Hauptsitz in Israel oder Unternehmen, die der Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrgenehmigung der israelischen Regierung unterliegen, Gegenstand der Marktsichtung durch die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung? 20. Wann und mit welchem Ergebnis haben sich ZITiS oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung mit welchen Produkten und Leistungen zur informationstechnischen Aufklärung, Überwachung und Kampfführung im Angebot von Unternehmen mit Hauptsitz in Israel oder Unternehmen, die der Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrgenehmigung der israelischen Regierung unterliegen, und deren verfassungskonformem Einsatz durch deutsche Stellen beschäftigt? 21. In welchem Umfang wurden seit 2020 für den Erwerb oder für Nutzungslizenzen für Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Aufklärung, Überwachung und Kampfführung im Angebot von Unternehmen mit Hauptsitz in Israel oder Unternehmen, die der Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrgenehmigung der israelischen Regierung unterliegen, durch ZITiS oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Freigabe von Haushaltsmitteln beantragt? 22. Welchen Schweregrad („base score“) nach dem Common Vulnerability Scoring System (CVSS) haben die seit 2020 durch ZITiS oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gesichteten Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Aufklärung, Überwachung und Kampfführung im Angebot von Unternehmen mit Hauptsitz in Israel oder Unternehmen, die der Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrgenehmigung der israelischen Regierung unterliegen? Berlin, den 27. August 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]