Rüstungsexporte nach Israel

Rüstungsexporte nach Israel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/659 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cem Ince, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Evelyn Schötz, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Christin Willnat, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Rüstungsexporte nach Israel Im ersten Quartal 2025 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Mio. Euro nach Israel (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, „Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Quartal 2025“, 3. April 2025). Deutschland gilt traditionell als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels nach den USA und liefert zentrale Komponenten für die israelische Marine, etwa Korvetten und U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems sowie Getriebe für Merkava-Kampfpanzer (taz, „Eine lange Liste an Lieferungen“, 3. Juni 2025). Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung Waffenexporte im Gesamtwert von 485,1 Mio. Euro genehmigt (ZEIT, „Deutschland genehmigte Waffenexporte an Israel für 485 Millionen Euro“, 3. Juni 2025). Laut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) entfielen zwischen 2019 und 2023 rund 30 Prozent der israelischen Großwaffenimporte auf Deutschland (ZEIT, „Deutschland genehmigte Waffenexporte an Israel für 485 Millionen Euro“, 3. Juni 2025). Angesichts der mutmaßlichen Völkerrechtsverletzungen und humanitären Not im Gazastreifen wächst die Kritik: In einer ARD-Umfrage lehnt eine Mehrheit Israels Vorgehen ab; 43 Prozent fordern Einschränkungen, 30 Prozent sogar einen vollständigen Stopp deutscher Waffenlieferungen (tagesschau.de, „Das Dilemma bleibt“, 5. Juni 2025). Mit den Fragen 2 bis 5 werden neben der Ausfuhrlisten-Position bzw. Kriegswaffenlisten-Nummer auch die in der jeweiligen Liste vorgegebenen Beschreibungen von auszuführenden Gütern oder Güterteilen erfragt. Diese schließen neben Waffen, Kriegswaffen bzw. Rüstungsgütern im engeren Sinne und Bestandteilen davon etwa auch Schutzausrüstungen, Motoren und Antriebssysteme, Ausrüstung zur Prüfung, Herstellung oder Instandhaltung und Bestandteile davon, Software, Technologie und Bibliotheken sowie deren Bestandteile und Zubehör ein. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit geltend gemacht, dass eine Auskunft auf eine Kleine Anfrage versagt werden könne, soweit diese konkrete Einblicke in einen aktuell bestehenden Bedarf des Empfängerstaats ermöglichen würde (so etwa Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 21/284). Es wird gebeten, eine Versagung der Auskunft im Einzelfall kenntlich zu machen und zu begründen. Die Fragestellenden weisen darauf hin, dass dies nach ihrer Ansicht nur dann der Fall sein kann, wenn der Bundesregierung positiv bekannt ist, dass eine Genehmigung tatsächlich der Deckung eines aktuellen Bedarfs dient. Langfristige Anschaffungsprojekte – wie etwa von Kriegsschiffen oder noch zu errichtenden Anlagen zur Herstellung von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern –, die Erfüllung laufender längerfristiger Verpflichtungen oder die Lieferung von Gütern, welche erst nach zeitaufwändiger Bearbeitung oder Einbau Verwendung finden sollen, dienen nicht der Erfüllung eines aktuellen Bedarfs. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung im Einzelfall eine zwischenstaatliche Vereinbarung einer Auskunft entgegenstehen, möge dies ebenfalls kenntlich gemacht werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung zwischen dem 18. Dezember 2024 und dem 31. Dezember 2024 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte Einzelgenehmigungswerte und Meldungen für Allgemeine Genehmigungen Nummer 33 kumuliert angeben)? 2. Welche Einzelgenehmigungen hat die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung den Wert und die Ausfuhrlisten-Position sowie die jeweils zutreffende Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 3. Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 bis zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Genehmigung den Wert und die Kriegswaffenlisten-Nummer sowie die jeweils zutreffende Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Kriegswaffenliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 4. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 bis zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage für die Ausfuhr von Rüstungsgütern oder Dual-Use-Gütern in andere Staaten einschließlich Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Sammelausfuhrgenehmigung den Wert, die Empfangsstaaten und die Ausfuhrlisten-Position bzw. Position in der Gemeinsamen Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821] sowie die in der jeweiligen Liste enthaltene Beschreibung der Güter oder Güterteile angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; bitte ferner angeben, ob es sich um ein Gemeinschaftsprogramm oder eine regierungsamtliche Kooperation handelt, und ggf. die Bezeichnung des Programms)? 5. Welche Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (§§ 46, 47 AWV) hat die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte jeweils nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung das Ursprungsland, den Wert und die Ausfuhrlisten-Position sowie die Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 6. Wie viele Anträge für Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (§§ 46, 47 der Außenwirtschaftsverordnung – AWV) für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum abgelehnt (bitte jeweils nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung das Ursprungsland, den Wert und die Ausfuhrlisten-Position sowie die Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 7. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland ausgeführte Kriegswaffen oder Rüstungsgüter durch die israelischen Streitkräfte in Gaza oder den übrigen palästinensischen Gebieten eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Art der Kriegswaffen und Rüstungsgüter nach deren marktüblicher Bezeichnung und Ausfuhrlisten-Position bzw. Kriegswaffenlisten-Nummer aufschlüsseln)? 8. Wenn keine Erkenntnisse laut Frage 7 vorliegen, kann die Bundesregierung den Einsatz aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen oder Rüstungsgüter in Gaza oder den übrigen palästinensischen Gebieten aufgrund möglicher Aussagen Israels oder etwaiger Vereinbarungen ausschließen? Berlin, den 18. Juni 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]