Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie - Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen

Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie - Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2233 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Sascha Müller, Matthias Gastel, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Ayse Asar, Chantal Kopf, Sylvia Rietenberg, Max Lucks und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es ist jetzt an der Zeit, entscheidende Punkte für die Zukunft der Automobil- und Zuliefererindustrie umzusetzen. Klare Planungssicherheit und Zuverlässigkeit, starker Rückenwind für die Zukunftstechnologie Elektromobilität und die klare Zusage an gute Arbeitsplätze brauchen mehr als ein Gipfeltreffen. Die Automobilindustrie steht mit rund 770.000 direkten Arbeitsplätzen allein in Deutschland vor einem historischen Wendepunkt. Elektroautos und elektrische Nutzfahrzeuge gewinnen weltweit rasant an Bedeutung, Batterietechnologien entwickeln sich weiter und die Nachfrage nach klimafreundlicher Mobilität steigt kontinuierlich. Länder wie China erreichen bereits einen Elektroanteil von rund 30 Prozent am Neuwagenmarkt – in Südostasien liegen die Wachstumsraten noch höher. Dadurch sinkt auch die Nachfrage nach deutschen Verbrennern innerhalb der relevantesten Exportmärkte der deutschen Automobilindustrie. Europa steht damit unter erheblichem Handlungsdruck. Nach Jahren, in denen deutsche Autobauer stark vom Absatz in China profitierten, drängen nun chinesische Hersteller mit kompakten, bezahlbaren E-Autos auf den europäischen Markt. Zudem setzen die hohen US-Zölle der deutschen Automobilwirtschaft erheblich zu. Wer jetzt zögert oder auf vermeintliche „Technologieoffenheit“ setzt, riskiert den technologischen Anschluss zu verlieren. Die Zukunft der modernen Automobil- und Zuliefererindustrie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, hunderttausende Arbeitsplätze und über die Frage, wie Autofahren künftig bezahlbar, sicher und zugänglich für alle Menschen bleibt. Eine erfolgreiche Antriebswende gelingt nur, wenn ökonomische Stärke, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zusammengedacht werden. Dafür braucht es klare politische Leitplanken und gezielte Investitionsanreize für Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Rohstoffprojekte, Batterietechnologie und Kreislaufwirtschaft. Statt Symbolpolitik, Scheindebatten und kurzfristiger Gipfeltreffen braucht es jetzt einen verbindlichen, sozial gerechten und industriepolitisch wirksamen Sofortplan für die Zukunft der europäischen Automobil- und Zuliefererindustrie – einen Plan, der Investitionen fördert, Arbeitsplätze sichert und den Umstieg auf Elektromobilität beschleunigt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf nationaler und europäischer Ebene folgende Maßnahmen zügig umzusetzen: 1. Das vereinbarte Ende der Neuzulassungen von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit zu bekräftigen und keine neuen Ausnahmen oder Aufweichungen anzustreben. 2. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 zu verlängern und ein Bonus- Malus-System in der Kfz-Besteuerung einzuführen sowie das Dieselprivileg schrittweise abzubauen. 3. Die steuerliche Förderung der Unternehmensflotten konsequent auf Elektrofahrzeuge auszurichten und die Subventionierung von Verbrennerfahrzeugen zu beenden. 4. Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu verbrauchsarmen Elektroautos zu ermöglichen, durch staatliche Zuschüsse die Leasingraten zu senken, zu prüfen, wie gerade Menschen im ländlichen Raum unterstützt werden können, und nach dem Vorbild des erfolgreichen französischen Modells das Social Leasing an die europäische Produktion zu koppeln. 5. Die Nachfrage für Elektrobusse über staatliche Förderprogramme ausbauen. 6. Einen verbindlichen Ausbauplan mit jährlich festgelegten Zielmarken für E- Ladepunkte vorzulegen, der insbesondere ländliche Regionen sowie Mehrfamilienhäuser und Arbeitsorte berücksichtigt, und sicherzustellen, dass das Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlichen wie privaten Ladepunkten zu fairen Strompreisen möglich ist. Zudem ist die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, um das Laden von Elektrofahrzeugen bezahlbarer zu machen. 7. Einen verlässlichen Brückenstrompreis für Industriebetriebe einzuführen, um Produktionskosten zu senken, Standortabwanderungen zu verhindern und Investitionen in Batteriezellfabriken zu sichern. 8. Ein europäisches Investitionsprogramm zur Forschung, Entwicklung und Produktion von Batteriezellen und -modulen für elektrische Pkw, Busse und Lkw aufzusetzen, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa jetzt und in Zukunft zu sichern. 9. Strategische Partnerschaften mit Förderländern für Lithium, Nickel und Kobalt – sowie für weitere kritische Rohstoffe des CRMA – auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards auszubauen, sowie Recycling und Wiederverwendung von Batteriematerialien in der EU massiv zu fördern. 10. Nationale Regeln einzuführen, die Batteriereparatur, Austauschbarkeit und Recycling verbindlich regeln, um Rohstoffe zu sparen und neue Beschäftigung im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu schaffen. 11. Beratungs- und Weiterbildungsprogramme für Zulieferbetriebe und Beschäftigte auch branchenübergreifend auf- und auszubauen, die Aufstockung im Zukunftsfonds Automobilindustrie langfristig zu sichern sowie Forschungs- und Industriekooperationen im Bereich Software, Sensorik und Leichtbau zu fördern, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beim Wandel gezielt zu unterstützen. Berlin, den 14. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]