Rede von Parsa Marvi (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …

Rede von Parsa Marvi (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung … Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Der europäische Rechtsrahmen steht bereits mit der novellierten eIDAS-Verordnung. Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir nun die notwendigen nationalen Zuständigkeiten und Verfahren: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trägt die zentrale Verantwortung für die Bereitstellung der Wallet. Das BSI übernimmt wichtige Aufgaben bei Sicherheit und Zertifizierung. Das Bundesverwaltungsamt führt das Register der Beteiligten, und die Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht über die Wallet-Anbieter. Zugleich wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und Behörden Informationen aus der Wallet abfragen dürfen. Wer das tun will, muss registriert sein und angeben, welche Daten zu welchem Zweck benötigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber damit die Wallet dauerhaft auf Interesse stößt, muss sie mehr sein als ein digitaler Personalausweis auf dem Smartphone. Sie wird nur dann im Alltag ankommen, wenn sie konkrete und lebensnahe Anwendungen bietet. Deshalb darf es nicht bei Personalausweis und Führerschein bleiben. Die eigentliche Aufgabe beginnt danach: die schrittweise Integration weiterer Nachweise und Anwendungsfälle – überall dort, wo die Wallet Wege einfacher macht, Zeit spart und unnötige Dateneingaben vermeidet. Denn entscheidend wird sein, ob die Wallet lediglich technisch verfügbar ist oder ob sie zu einem selbstverständlichen Werkzeug im Alltag der Menschen wird. Dafür braucht es neben dem Nutzen vor allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Ergänzungen zu diesem Projekt; sie sind die zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Wenn Menschen künftig ihren Personalausweis und weitere persönliche Nachweise auf dem Smartphone nutzen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass diese Daten bestmöglich geschützt sind. Deshalb werden die Sicherheitsanforderungen und die Kontrolle über die eigenen Daten für uns als Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren ein zentraler Maßstab sein. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wer welche Informationen abfragt und wofür. Sie dürfen nicht dazu gedrängt werden, mehr preiszugeben, als tatsächlich erforderlich ist. Und wir müssen darauf achten, dass einzelne Nutzungsvorgänge nicht zu umfassenden Nutzungsprofilen miteinander verknüpft werden. Denn eine digitale Identität darf nicht dazu führen, dass wir im digitalen Raum mehr über uns offenlegen als heute mit dem Ausweis in der Hand. Im Gegenteil: Wenn wir es richtig machen, kann die Wallet zu mehr Datensparsamkeit führen, und genau darin liegt ihre Chance. Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen digitalen Identität. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Union sicherstellen, dass ein gutes technisches Konzept mit einem sicheren, datensparsamen und vertrauenswürdigen Angebot für den Alltag verbunden ist. Denn am Ende wird sich die Wallet daran messen lassen müssen, ob sie funktioniert, ob sie sicher ist und ob die Menschen sie freiwillig und gerne nutzen. Vielen Dank.