Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Welche konkreten finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, auf der Hamburg Sustainability Conference für Deutschland eingegangen, und plant die Bundesregierung, angesichts der angespannten Haushaltslage und der in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge aller Ressorts sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden können, ohne dass andere Haushaltstitel belastet werden, und, wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vergleiche www.bmz.de/de/aktuelles/newsletter-juli-2026-hamburg-sustainability-conference-316438, abgerufen am 3. Juli 2026)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Die Hamburg Sustainability Conference, HSC, stellt die Anbahnung und Vertiefung internationaler Partnerschaften sowie die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von konkreten Lösungen für nachhaltige Entwicklung und Transformation in den Mittelpunkt. Sie bringt dazu Regierungen, internationale Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die HSC ist keine Pledging- oder Geberkonferenz. Aus der Teilnahme der Bundesministerin an der HSC 2026 ergeben sich daher keine finanziellen Verpflichtungen des Bundes.