Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihre eigene Politik aus dem Beschluss der Regierung Portugals für eine nationale Übergewinnsteuer (www.deutschlandfunk.de/portugiesische-regierung-plant-uebergewinnsteuer-fuer-oelkonzerne-im-laufenden-jahr-100.html), und, wenn ja, welche, und aus welchen Gründen beschreitet nicht auch die Bundesregierung diesen Weg? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Der Bundesregierung ist der Beschluss der portugiesischen Regierung bekannt, und sie wird ihn in die weiteren Erörterungen einfließen lassen.