Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Der Haushalt ist das beste Zeichen dafür. Sicherheit bedeutet äußere Sicherheit, innere Sicherheit. Wir investieren in innere und äußere Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren in soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit heißt bei unserem Sozialstaat – hätten Sie halt aufgepasst! –, dass wir vor allem für die Menschen Arbeitsplätze schaffen, dass die Menschen, die arbeiten können, arbeiten, und dass die, die nicht arbeiten können, sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Herr Meiser, das ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft; das hat unser Land großgemacht. Da können Sie vielleicht mal mithelfen, statt zu versuchen, alles nur mit Geld zu lösen; denn das funktioniert nicht, vor allem nicht mit mehr Schulden. Ich möchte zum Schluss neben dem sozialpolitischen Part auch ganz kurz auf das Thema Arbeit kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Arbeitsmarkt braucht die nächsten Wochen und Monate ganz wesentlich unser Augenmerk. Wir müssen schauen, wie wir tatsächlich mehr Menschen in Arbeit halten können. Wir müssen an das Arbeitsrecht ran. Wir müssen uns auch endlich mit den Themen „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ und „Arbeitsrecht“ auseinandersetzen. Wir müssen endlich eine Lösung für die Selbstständigen in unserem Land finden, damit sie Rechtssicherheit beim Thema Statusfeststellung bekommen. Und wir müssen unnötige Bürokratie abbauen; das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den wir in unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schwerpunkt setzen müssen. Ich habe ein Zitat von Ludwig Erhard gefunden; das ist für die Linken jetzt sicherlich ein ganz schwieriger Part. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gedanke ist ein ganz wesentlicher für unsere Handlungsweise in den nächsten Monaten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft, die sich in der Welt konkurrenzfähig präsentieren kann. Wir brauchen deswegen eine Arbeitsmarktpolitik, bei der die Menschen merken, dass ihre Sicherheit für uns im Fokus steht. Deswegen müssen wir Strukturen verändern, deswegen müssen wir Fehlanreize abbauen und auch Bürokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gilt: Sicherheit geben, wo sie gebraucht wird. Eigenverantwortung stärken, wo sie möglich ist. Und Arbeit ermöglichen, wo sie heute noch zu oft erschwert wird. Vielen herzlichen Dank.